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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

Keine Zustimmung zur Preiserhöhung von Fitnesskette durch Passieren des Drehkreuzes

Das Landgericht Augsburg hat der clever fit GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten (Az. 084 O 3035/22). Eine entsprechende Verfügung erließ das Landgericht Rottweil auch gegen die CF Minden GmbH, die als Franchisenehmerin ein clever-fit-Studio in Minden betreibt (Az. 4 O 41/22). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft den Unternehmen vor, Druck auf die Mitglieder auszuüben, um die vermeintliche Zustimmung zur Preiserhöhung zu erhalten.

Die clever fit GmbH ist laut eigenen Angaben eine Fitnesskette mit 500 Studios, die von Franchisepartnern betrieben werden. Im August kündigte das Studio in Minden per Aushang und E-Mail eine Preiserhöhung um acht Euro im Monat oder 96 Euro im Jahr an. Für Mitglieder, die bislang 14,90 Euro im Monat zahlten, war das ein Aufschlag von 54 Prozent. Die nötige Zustimmung der Mitglieder wollte sich der Betreiber auf besondere Weise einholen: „Für deine Zustimmung kannst Du ganz unkompliziert unser Drehkreuz passieren“, hieß es im Aushang und in den E-Mails. Der Zutritt zum Studio war aber nur über das Drehkreuz möglich. Allein durch die weitere Nutzung des Studios stimmten die Mitglieder demnach der geforderten Preiserhöhung zu.

Nach Auffassung des vzbv sind die Preiserhöhungen unwirksam und das Vorgehen der Anbieter ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Mitgliedern, die nicht mit der Preiserhöhung einverstanden sind, werde der Zutritt zum Studio faktisch verweigert. Sie müssten somit auf ihr Training verzichten, obwohl sie dafür bezahlt haben. Clever fit schaffe am Drehkreuz eine Zwangssituation und setze die Mitglieder unzulässig unter Druck, der Preiserhöhung zuzustimmen. Diese würden durch den Aushang am Eingang regelrecht überrumpelt. Eine wirksame Zustimmung zu Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit ist laut vzbv grundsätzlich nur mit aktiver Zustimmung der Kunden möglich. Davon könne bei clever fit keine Rede sein. Indem die Mitglieder das Drehkreuz durchschreiten, nähmen sie lediglich ihr Recht wahr, das Studio vertragsgemäß zu nutzen. Eine stillschweigende Zustimmung zu einer Preiserhöhung lasse sich daraus in keinem Fall ableiten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.