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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.11.2022

Urlaubsabbruch wegen Corona - Entschädigungsanspruch gegen Reiseveranstalterin

Das Landgericht Köln entschied zum Anspruch auf Entschädigung für nicht mehr durchgeführten Teile einer Reise und Kostenerstattung für vorzeitige Rückflüge nach Abbruch eines Afrika-Urlaubs wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 29.11.2022

Kein Nachweis von Asbestexposition eines Kochs - Berufskrankheit nicht anerkannt

Ein Tumor des Rippenfells ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Asbestexposition eines Kochs nicht nachgewiesen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.11.2022

Energiepreispauschale bei drohender Zwangsvollstreckung ausnahmsweise pfändbar

Die Energiepreispauschale von 300 Euro, die viele Arbeitnehmer, Auszubildende oder auch Minijobber zum 1. September 2022 über ihren Lohn erhalten haben, ist in bestimmten Fällen pfändbar. Die Energiepreispauschale stellt keine Sozialleistung dar, die eine Pfändbarkeit untersagen würde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.11.2022

Haftung des Reiseveranstalters bei Betrug mit Gutscheincodes für Reisegutscheine

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.11.2022

Keine Irreführung von Verbrauchern: Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

Ein Brauhaus darf keinen mit Bockbierwürze versetzten Wein als „Glühwein“ anbieten. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor, da diese darüber hinweggetäuscht würden, dass mit den Beigaben ein zusätzlicher Wassergehalt von 2 % in die Getränke gelange.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.11.2022

Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments ist möglich

Die private Kopie eines Testaments ist zu eröffnen, wenn das Testament im Original nicht mehr vorhanden ist. Im Eröffnungsverfahren findet keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie statt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Vermögensverwertungspflicht für Kindesunterhalt

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss unter Umständen auch große Teile seines Vermögensstamms verwenden, um den Unterhalt zu zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Keine Kreuzfahrt bei fehlerhaftem Impfstatus - kein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises

Das Amtsgericht Ansbach hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, der der Zugang zu einem Kreuzfahrtschiff wegen einer unvollständigen Impfung verweigert wurde, weshalb sie den Reisepreis und die Kosten für eine Übernachtung am Hafen von der Reederei zurückforderte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

SGB II: Leistungsträger muss gesamte Heizkostennachforderung übernehmen

Wenn Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter beziehen und dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung aufrechnet, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung übernehmen und nicht nur den um das Stromguthaben geminderten Betrag.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

Keine Zustimmung zur Preiserhöhung von Fitnesskette durch Passieren des Drehkreuzes

Einer Fitnesskette wurde es verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.