Aktuelles
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Erbschaftsannahme kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Eine Anfechtung wegen Irrtums ist aber auch danach noch möglich.
mehrAb 01.04.2025 drei weitere Berufskrankheiten in Berufskrankheitenliste
Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hatte der Bundesrat im Februar 2025 zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft.
mehrGabelstapler im Baumarkt war keine Stolperfalle - kein Anspruch auf Schadensersatz
Eine Kundin erhält nach dem Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz.
mehrChronisches Fatigue-Syndrom: Gericht ermöglicht weitere Therapie
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung aufgezeigt, wie trotz fehlender Behandlungsstandards bei einem Chronischen Fatigue-Syndrom zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist.
mehrNutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung: Gesetzliche Kündigungsfrist ist angemessene Frist
Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573c Abs. 1 BGB entspricht, angemessen.
mehrHöhenbegrenzung für Hecken?
Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken.
mehrBerücksichtigung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten bei der deutschen Altersrente
Kindererziehungszeiten in Österreich können auch von der Deutschen Rentenversicherung rentensteigernd anerkannt werden, wenn vorher und hinterher deutsche Rentenanwartschaften erworben wurden und die Kindererziehung im Ausland dort nicht zu einer Rente führt.
mehrAnspruch auf Schadensersatz wegen Hautverbrennungen an den Füßen eines Saunagängers?
Eine Sauna ist ein Ort der Ruhe und Entspannung und „kein Ort für gesellige Schwätzchen“. Für Verbrennungen muss der Betreiber nicht haften.
mehrSorgfaltspflichten: EU verschiebt Anwendung neuer EU-Regeln
Die EU verschiebt die Anwendung neuer EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Betroffene Unternehmen erhalten bis zu zwei Jahre mehr Zeit, um sich auf die Vorgaben vorzubereiten.
mehrFehler beim BAföG-Antrag: Mitverschulden der Behörde kann den Rückzahlungsanspruch mindern
Hat eine Auszubildende mehr BAföG bekommen, als ihr nach dem Einkommen ihrer Eltern tatsächlich zustand, besteht gegen die Eltern wegen deren falscher Auskünfte ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.