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Infothek

Recht / Tipps und Tools 
Freitag, 29.07.2022

„Umweltbonus“ für E-Autos wird in geänderter Form fortgeführt

Der sog. Umweltbonus für E-Autos wird fortgesetzt und ab dem 01.01.2023 auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 29.07.2022

Rechtsanwälte in Rechtsanwaltsgesellschaft können sozialversicherungspflichtig sein

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.07.2022

Unfall beim Rauchen in Pause außerhalb des Schulgeländes - Unfallversicherung greift nicht

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht und dabei einen Unfall erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.07.2022

Corona-Beschränkungen mindern nicht Frustration über Reisestornierung - Voller Schadensersatzanspruch

Wenn der Reiseveranstalter eine Reise storniert, vermindert sich der Schadensersatzanspruch der Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude nicht wegen der Corona-Pandemie. Corona-Beschränkungen vermindern die Frustration über die Reisestornierung nicht.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 27.07.2022

Erben einer Beamtin haben keinen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs über 20 Tage

Die Erben einer verstorbenen Beamtin haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.07.2022

Corona: Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht - Stornierung des Mietvertrags ungerechtfertigt

Wenn die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht erlauben, rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.07.2022

Anspruch auf Schadensersatz für während der Fahrt hochklappende Motorhaube

Weil die Motorhaube nach einer TÜV-Untersuchung während der Fahrt aufklappte, erhält der Kläger Ersatz für den Totalschaden sowie eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.07.2022

Kein Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.07.2022

Zum Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.07.2022

Zur Zuweisung der Ehewohnung an einen der beiden Partner im Trennungsjahr

Die Zuweisung der Ehewohnung an einen der beiden Partner im Trennungsjahr setzt besondere Umstände voraus. Diese müssen über Unannehmlichkeiten hinausgehen, die typisch sind für die Auflösungsphase einer Ehe.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.