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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.09.2022

Kein Schmerzensgeld wegen zu hoher Temperaturen im Flugzeug aufgrund ausgefallener Klimaanlage

Eine Fluggesellschaft muss kein Schmerzensgeld wegen zu hoher Temperaturen im Flugzeug aufgrund ausgefallener Klimaanlage zahlen, wenn keine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Fluggastes vorliegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.09.2022

Geringe Körpergröße ist keine „Krankheit“ - Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Operation

Die geringe Körpergröße von 1,50 m bei einer Frau ist keine Krankheit im Rechtssinne. Die Krankenkasse muss die Kosten für eine operative Beinverlängerung nicht übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.09.2022

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung ist rentenversicherungspflichtig

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität mit Rechtsanwaltszulassung unterliegt der Rentenversicherungspflicht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.09.2022

Hochzeitsfeier wegen Corona abgesagt - Kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung

Wenn wegen einer Virus-Pandemie eine Hochzeitsfeier abgesagt wird, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung, wenn die Feier nachgeholt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.09.2022

Schriftzug auf Hoodie wird nicht als Herkunftshinweis verstanden

Der Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies (Kapuzenpullover) wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.09.2022

Besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstand bei Betriebsratswahl

Mitglieder des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl haben einen besonderen Kündigungsschutz. Für die Kündigung eines Wahlvorstands muss eine Zustimmung des Betriebsrats oder eines Gerichts vorliegen, anderenfalls muss der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.09.2022

Wahl eines Betriebsrates: Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat zum Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrates Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.09.2022

Aufnahme zumutbarer Arbeit unterlassen - Kein Anspruch auf Wohngeld

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.09.2022

Untersagung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung - Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht München untersagte einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 13.09.2022

Widerspruch gegen Straßen-Umbenennung nur von Anwohnern

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage eines Mannes ab, der sich mit einem Widerspruch gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen. Die Widerspruchsgebühr sei rechtmäßig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.