Aktuelles
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Befristete Arbeitnehmer diskriminiert: Tarifnorm verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz direkte Ansprüche für benachteiligte Arbeitnehmer auslösen kann, ohne dass die Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung erhalten müssen.
mehrAnsprüche von Wirecard-Aktionären als nachrangig eingestuft
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aktionäre, die durch den Bilanzskandal der Wirecard AG getäuscht wurden, im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf eine gleichrangige Beteiligung an der Verteilung der Insolvenzmasse haben.
mehrZulässigkeit der Übermittlung sog. Positivdaten an SCHUFA bestätigt
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Kundendaten an die SCHUFA übermitteln dürfen, sofern dies der Betrugsprävention dient.
mehrPflichtverletzung im Pferdestall - Haftung eines Offenstall-Betreibers?
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Betreiber eines Offenstalls haftet, wenn Pferde im spielerischen Kräftemessen Teile des Stalls beschädigen und sich dann an hervorstehenden Teilen verletzen.
mehrFirmenwagen gehört nicht zum gesetzlichen Mindestlohn
Das Bundessozialgericht entschied, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht durch einen Firmenwagen erfüllt wird.
mehrNach Reinigungsvorgaben des Herstellers gewaschen: Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf Luxusjacke
Eine Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf einer Luxusjacke, wenn sie sich an die Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat.
mehrKollision zwischen Motorradhelm und Fasan: Verwirklichung der spezifischen Gefahr eines Kraftfahrzeugs?
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt?
mehrAsbesthaltige Eternitplatten im Kleingarten berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Asbesthaltige Eternitplatten auf dem Dach einer Gartenlaube im Kleingarten berechtigen nicht automatisch zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
mehrVergleichende Werbung: Medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation in einer Instagram-Story untersagt
Das Posten einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Tritt in Schlagloch
Tritt ein Autofahrer beim Aussteigen in ein Schlagloch, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.