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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.07.2024

Eigenbedarfskündigung eines Anwalts, um Kanzlei in Wohnung zu betreiben, kann rechtmäßig sein

Wenn ein Rechtsanwalt in seiner Eigentumswohnung eine Kanzlei betreiben und darin auch wohnen will, darf er seinen Mietern deswegen kündigen. Die Absicht, in einer Wohnung nicht nur zu wohnen, sondern auch eine Kanzlei zu betreiben, kann ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung der dort lebenden Mieter darstellen. Es reicht, wenn dem Vermieter sonst ein „beachtenswerter“ bzw. „anerkennenswerter Nachteil“ entstünde.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.07.2024

Autofahrer kann Anspruch gegen Kaskoversicherung wegen Unfalls aufgrund eines missglückten Driftmanövers haben

Wird ein Kfz durch einen Unfall aufgrund eines missglückten Driftmanövers beschädigt, muss die Vollkaskoversicherung haften, wenn in den Vertragsbedingungen Schadensverursachung durch grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen wurde.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.07.2024

Kfz-Sicherstellung bei wiederholten Verkehrsverstößen und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtmäßig

Die Sicherstellung eines Fahrzeugs des Vaters wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis des Sohnes kann rechtmäßig sein, wenn im Zeitpunkt der Sicherstellung ausreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Vater weder gewillt noch in der Lage war, seinen Sohn davon abzuhalten, mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Verkehrsverstöße, respektive Straftaten, zu begehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.07.2024

Bei fehlerhafter chemischer Haarglättung beim Frisör kann Schmerzensgeldanspruch bestehen

Einer Kundin steht nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine fehlerhafte chemische Haarglättung beim Frisör ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn das vom Frisör ausgewählte und verwendete Mittel für die Behandlung der Haare nachweislich ungeeignet und somit die vertraglich geschuldete Haarbehandlung mangelhaft gewesen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 17.07.2024

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe von Arbeitsschutzhose vorschreiben - Bei Weigerung Kündigung nach Abmahnung rechtmäßig

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, eine rote Arbeitsschutzhose anzuziehen, ist nach vorheriger Abmahnung rechtmäßig. Die Arbeitgeberin ist aufgrund ihres Weisungsrechts berechtigt, Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen vorzuschreiben. Da das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen war, genügen sachliche Gründe.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2024

Preisangabe für Elektronikgerät, die den Gerätepreis sowie eine Versicherung beinhaltet, ist irreführend

Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Die Preisangabe ist irreführend und verstößt gegen die Preisangabenverordnung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.07.2024

Grenzgänger haben gleiches Recht auf soziale Vergünstigungen und Kindergeld wie gebietsansässige Arbeitnehmer

Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Ihnen stehen die gleichen Familienleistungen sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.07.2024

Reisepreisminderung wegen störender Gänse im Urlaub

Schnatternde und müffelnde Gänse im Hinterhof statt des erhofften Meerblicks im Hotel sind ein Reisemangel und führen zur Reisepreisminderung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.07.2024

Versicherungsfreier Rentner mit Teilzeitjob - Antrag auf Rentenerhöhung abgelehnt

Das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung erhöht nicht die Rente des Beschäftigten, der als versicherungsfreier Altersrentner in einer Teilzeitbeschäftigung tätig ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.07.2024

Ankauf von Fahrzeugen mit anschließender Rückvermietung durch ein Pfandleihhaus

Kauft ein Pfandleihhaus ein Fahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt dabei der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.