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Kein Schadensersatz bei verpasstem Flug wegen einer vermeintlich zu lang andauernden Sicherheitskontrolle
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Fluggast Schadensersatz verlangen kann, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst.
mehrFühren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge darf im Einzelfall untersagt werden
Die Fahrerlaubnisbehörde kann im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung die Untersagung aussprechen, auch mit erlaubnisfreien Fahrzeugen (z. B. Fahrräder und E-Scooter) am Straßenverkehr teilzunehmen.
mehr"Sensationsfund" bei Wohnungsauflösung: Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens
Die Klage einer Entrümpelungsfirma auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 Euro) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 Euro als auch Finderlohn wurde abgewiesen. Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in den AGB des Unternehmens unwirksam sei.
mehrErhöhung der Kontogebühren bei der Berliner Sparkasse unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden.
mehrKein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.
mehr„Nestmodell“ als Betreuungsvariante nicht möglich bei ständigem Streit der Ex-Partner
Wenn die Eltern nach ihrer Trennung sehr zerstritten sind, ist das sog. Nestmodell für die gemeinsamen Kinder keine gangbare Lösung.
mehrWiderruf bzw. Kündigung auch eines „Glasfaservertrags“ möglich
Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung für die Verlegung von Glasfaserkabeln fürs Internet beginnt auch die zweiwöchige Widerrufsfrist, in der der Vertrag widerrufen werden kann. Danach ist eine Kündigung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, die maximal 24 Monate betragen darf, möglich. Anschließend kann der Vertrag monatlich gekündigt werden.
mehrUnterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage kein Kündigungsgrund
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
mehrKaufpreisminderung für mangelhaften Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens von 27 m in Schlangenlinie
Wenn ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden kann, begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 % ist dann gerechtfertigt.
mehrKein „Schwein gehabt“ - Haltung eines Minischweins kann im Wohngebiet verboten werden
Die Haltung eines sog. Minipigs kann Geräusch- und Geruchsbelästigungen mit sich bringen und im Wohngebiet untersagt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.