Aktuelles
Infothek
Friseur haftet wegen fehlender Aufklärung nach Kundenhinweis auf Allergie gegen Ammoniak und Henna
Weist ein Kunde darauf hin, dass er allergisch gegen Ammoniak und Henna ist, treffen den Friseur Aufklärungspflichten.
mehrVerkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichen Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Wohnungsmieters
Ist ein Mieter zur Räumung verpflichtet, rechtfertigt ein erhebliches Fehlverhalten (hier: Versuch des Aufbruchs einer Wohnungstür und Bedrohung des Nachbarn) eine Verkürzung der Räumungsfrist.
mehrSchadensersatz bei Unfall auch ohne Kollision - Überholverbot dient auch Schutz des Überholten
Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Kommt es deshalb zu einem Unfall, haftet überwiegend der Überholende.
mehrBei überlanger Studiendauer kann Anspruch auf Wohngeld entfallen
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Ein Fall missbräuchlicher Inanspruchnahme liegt u. a. vor, wenn die Studiendauer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände dafür spricht, dass das Studium nicht (mehr) ernsthaft betrieben wird.
mehrMietminderung von 10 Prozent wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Geruchsbelästigung
Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihr Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Nachbarswohnung eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent.
mehrAutowerbung mit Abgaswerten irreführend
Für Verbraucher sind Verbrauchswerte, aber auch Abgaswerte ein zunehmend wichtiges Kriterium bei der Beurteilung von Pkw. Geht der Verbraucher von falschen (insbesondere besseren) Werten aus, hat dies offensichtlich Einfluss darauf, ob man sich weiter mit dem Fahrzeug beschäftigt. Werbung mit falschen Werten ist irreführend und zu unterlassen.
mehrArbeitsrechtsstreit: Bei Nachweis des Zugangs der Briefsendung ist einfaches Bestreiten des Inhalts eines Schreibens unzulässig
Wenn in einem Rechtsstreit eine Partei nachweisen kann, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die Gegenseite erklären, welchen anderen Inhalt das Schreiben haben soll.
mehrVerletzung beim Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Pkw - Kein Arbeitsunfall
Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.
mehrMietsicherheit in Aktien investiert - Mieter hat Anspruch auf Herausgabe der Aktien
Wenn mietvertraglich vereinbart wird, dass die Mietsicherheit in Aktien investiert wird, steht dem Mieter nach Ende des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu. Er muss sich nicht auf die Rückzahlung der erbrachten Sicherheitsleistung beschränken.
mehrKöchin im Seniorenheim ohne Corona-Impfung - Unbezahlte Freistellung rechtswidrig
Die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung ist rechtswidrig, wenn ein Beschäftigungsverbot unrechtmäßig ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.