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Württemberger Testament: Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass bei einem Württemberger Testament der zum Testamentsvollstrecker eingesetzte länger lebende Ehegatte nur dann entlassen werden kann, wenn er seine Pflichten aus dem Amt grob verletzt hat.
mehrIrreführende CO2-Werbung bei Flugbuchungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die CO2-Werbung von Eurowings gerügt.
mehr„Geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht bedeutet höchstens zwei Kilometer
Eine „geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht, die den Anspruch auf Tagegeld ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nach der Straßenentfernung gemessen.
mehrEntschädigung eines Beteiligten für Verdienstausfall wegen Gerichtstermin: Obergrenze beträgt 25 Euro pro Arbeitsstunde
Beteiligte, die zu einem Gerichtstermin erscheinen müssen, werden nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.
mehrNeue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2026
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die zum 01.01.2026 aktualisierte „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht. Gegenüber der Tabelle 2025 sind u. a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden.
mehrZur Räum- und Streupflichtverletzung auf Betriebsgelände
Ein Lkw-Fahrer war während einer Warenanlieferung auf einer Eisplatte auf einem Betriebsgelände gestürzt und klagte erfolglos auf Schmerzensgeld.
mehrKein Schmerzensgeld bei Unfall wegen herausstehenden Astes auf einem Fahrradweg
Eine Stadt ist bei nur geringer Verkehrswichtigkeit einer Straße und des in ihrer Nähe verlaufenden Radweges nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten beim Schneiden einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Passiert ein Unfall wegen eines herausstehenden Astes bestehen daher keine Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung.
mehr„Make-up Artist“ und „Hair Stylist“ für Bräute ist als Tätigkeit in die Handwerksrolle einzutragen
Eine Frau, die als „Make-up Artist“ tätig war, wurde von der Handwerkskammer aufgefordert, sich wegen dieser Tätigkeiten in die Handwerksrolle einzutragen. Die Klage, ihre Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, wurde abgewiesen.
mehrKein Anspruch auf Schadensersatz für geplatzte Reifen
Auf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden.
mehrArzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung für Nasen-Operation aufklären
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.