Aktuelles
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Auch bei Unfall im Jahr 2022: Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm
Einem Radfahrer kann bei einem von einem Autofahrer verschuldeten Verkehrsunfall mit einem nicht elektrisch unterstützten Fahrrad im Jahr 2022 ein Mitverschulden nicht deshalb zugerechnet werden, weil er keinen Fahrradhelm getragen hat.
mehrRentenversicherung muss „aktiv“ über Teilrentenoption aufklären
Der Rentenversicherungsträger muss Versicherte „aktiv“ über die Möglichkeiten für einen Teilrentenbezug aufklären. Ansonsten kann er zu rückwirkenden Neubescheiden über Altersrenten verpflichtet werden.
mehrBetrug auf Kleinanzeigen: Bank haftet nicht für Phishing-Schaden bei grober Fahrlässigkeit
Wer seine Kreditkartendaten auf einer Phishing-Seite eingibt und seine persönlichen Sicherheitsmerkmale preisgibt, begeht eine schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung. Die Bank haftet daher nicht.
mehrLüftungsverhalten nach Fensteraustausch: Pflicht des Mieters zum Querlüften zweimal am Tag
Ist nach einem Fensteraustausch ein regelmäßiges Lüften erforderlich, so muss sich der Mieter darauf einstellen, sein Nutzungsverhalten zu ändern. Es kann insofern eine Pflicht zum Querlüften zweimal am Tag für ca. 10 Minuten bestehen.
mehrDarlegung eines Härteeinwands gegen Eigenbedarfskündigung: Behindertenausweis, Pflegegutachten und allgemeinärztliches Attest genügen nicht
Für die Voraussetzungen des Widerspruchs des gekündigten Mieters wegen einer Härte ist er darlegungs- und beweispflichtig – ein Behindertenausweis und ein allgemeinärztliches Attest sind ohne substanziierten Vortrag nicht ausreichend.
mehrKein Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht wegen fehlender Fristsetzung
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt eine Fristsetzung voraus.
mehrNeuer Onlinedienst für digitale Klage für Fluggastrechte
Das Bundesministerium der Justiz erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte.
mehrNachbarschaftsstreit wegen des Über-den-Zaun-Schauens bei Nutzung eines Trampolins im Garten
Die sportliche Betätigung durch Nutzung eines Trampolins im privaten Garten ist sozialadäquat und verletzt den Nachbarn jedenfalls dann nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn das Trampolin u. a. innerhalb der nach dem jeweiligen Nachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Mindestgrenzabstände platziert ist.
mehrHersteller haften für Verpackungsentsorgung
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 01.01.2019 mit hoheitlichen Aufgaben beliehen, um das Verpackungsgesetz umzusetzen.
mehrGrundstückskauf: Verträge bleiben auch in Krisenzeiten bindend
Kann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt?
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.