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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.03.2024

Baum stürzt während Unwetter auf Auto - keine Gefährdungshaftung für Bäume

Fällt ein Baum auf ein parkendes Auto, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige im Hinblick auf die Baumpflege nur dann für den Schaden, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass die mangelnde Standfestigkeit des Baumes bei einer regelmäßigen Kontrolle entdeckt worden wäre.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.03.2024

Mündlicher Vertrag bei Bauvorhaben von Verbrauchern nach Gesetzesänderung zum 01.01.2018 ist nichtig

Nach einer Gesetzesänderung zum 01.01.2018 bedürfen neu abgeschlossene Bauverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der sog. Textform (§ 650i BGB). D. h., dass der Bauvertrag zwar keine Unterschriften tragen, der gesamte Vertrag aber in einem Text dokumentiert sein muss. Anders als nach früherer Rechtslage ist eine nur mündliche Absprache nicht mehr ausreichend.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.03.2024

Nachbar kann Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze bei eigenem Verstoß gegen Nachbarrecht nicht geltend machen

Die Klage eines Nachbarn auf Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze kann abgewiesen werden, wenn auch einzelne Pflanzen auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn gegen die Regelungen des Nachbarrechts verstoßen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.03.2024

Vorzeitiger Ruhestand im öffentlichen Dienst: Urlaubsvergütung bei Verfall von Jahresurlaub

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.03.2024

Leinenzwang für zwei große Hunde nach Beißvorfall rechtmäßig

Die Anordnung von Leinenzwang für zwei Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 Zentimetern ist insbesondere nach Vorliegen eines Beißvorfalls rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.03.2024

Umschuldung nach Kreditaufnahme für Hauskauf - Gebühren für Kreditablösung müssen von neuer Bank übernommen werden

Wer ein Haus kauft und einen Kredit bei einer Bank aufgenommen hat, möchte ggf. umschulden, wenn eine andere Bank einen besseren Zinssatz bietet. Für die bisherige Bank ist mit der Umschuldung organisatorischer Aufwand verbunden. Nach Auffassung des Landgerichts Lübeck kann die bisherige Bank die entstehenden Gebühren zwar nicht vom Kunden, aber von der neuen Bank verlangen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 25.03.2024

Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet unzulässig, wenn Voraussetzungen für konkrete Art der Veröffentlichung nicht vorliegen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben. Das Gericht hatte dabei nicht zu prüfen, ob die vom Antragsgegner aufgeführten Mängel tatsächlich gegeben waren, sondern stellte lediglich fest, dass die spezifischen Voraussetzungen für die konkrete Art der Veröffentlichung im Internet nicht vorlagen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 22.03.2024

Kein Verdienstausfall - Kein Anspruch auf Corona-Entschädigung für Ordensschwester

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Da die Ordensschwester für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt erhält, ist weder ihr noch der Ordensgemeinschaft ein Verdienstausfall entstanden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.03.2024

Zum Anspruch auf Mieterhöhung - Energetische Modernisierung nach Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums

Ob eine energetische Modernisierung zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie i. S. v. § 555b Nr. 1 BGB führt, bemisst sich anhand einer Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und nach der Maßnahme. Unbeachtlich sind fiktiv errechnete Einsparungen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 21.03.2024

Schüler haben keinen Anspruch auf Aufnahme in Wunschschule

Eltern in Erfurt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder auf eine Wunschschule gehen können. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat in mehreren Fällen einstweilige Anordnungen aufgehoben, nach denen Kinder im vergangenen Sommer in den Schulen aufgenommen werden mussten, die sie und ihre Eltern als Erstwunsch angegeben hatten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.