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Kommentarloses Ausladen des Gepäcks am Flughafen und Flugausfall: Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stellt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Reiseveranstalters dar.
mehrNagetierbefall: Reisepreisminderung wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel
Ein Kläger, der aufgrund einer behaupteten Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel einen Anspruch auf Reisepreisminderung geltend machte, bekam teilweise Recht, weil aufgrund seiner Schilderung und des Nachweises durch Fotos kein Zweifel daran bestand, dass sich Lärmbelästigung durch die Geräusche von Nagetieren im Urlaubshotel tatsächlich bestanden.
mehrKündigung nicht erhalten: Zur Beweiswürdigung
Auch wenn der Zugang eines Kündigungsschreibens während der Probezeit von drei Zeugen übereinstimmend bestätigt wird, muss das Gericht dem nicht glauben.
mehrKurz vor knapp am Gate: Mitnahmepflicht der Fluggesellschaft?
Das Landgericht Frankfurt gab der Klage von fünf Reisenden statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten.
mehrUnfall bei „Heavy-Cycling-Tour“ kann ein Reisemangel sein
Ein Reisemangel liegt vor, wenn die vom Reiseveranstalter engagierten Tour-Guides im Rahmen des Sportangebots ihre Obhuts- und Fürsorgepflicht verletzen.
mehrMehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg - Tarifregelung ist diskriminierend
Eine Teilzeitbeschäftigte erhielt keinen Überstundenzuschlag, weil es diesen laut Tarifvertrag erst gibt, wenn die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschritten wurde. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg findet diese Regelung diskriminierend.
mehrKein Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Einfahrt: Stadt darf Asphalt durch Sand ersetzen
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück abgewiesen.
mehrÜberschwemmungen in Italien rechtfertigen kostenfreien Rücktritt von der Reise
Der Reisende schuldet nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt keine Rücktrittsentschädigung, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen.
mehrInflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer erhalten nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie – die tarifliche Regelung, die Gleichstellungsprüfung und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitraum sind ausschlaggebend.
mehr5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen
In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage wegen Verstößen gegen die DSGVO hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.