Aktuelles
Infothek
Zulässigkeit der Übermittlung sog. Positivdaten an SCHUFA bestätigt
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Kundendaten an die SCHUFA übermitteln dürfen, sofern dies der Betrugsprävention dient.
mehrPflichtverletzung im Pferdestall - Haftung eines Offenstall-Betreibers?
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Betreiber eines Offenstalls haftet, wenn Pferde im spielerischen Kräftemessen Teile des Stalls beschädigen und sich dann an hervorstehenden Teilen verletzen.
mehrFirmenwagen gehört nicht zum gesetzlichen Mindestlohn
Das Bundessozialgericht entschied, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht durch einen Firmenwagen erfüllt wird.
mehrNach Reinigungsvorgaben des Herstellers gewaschen: Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf Luxusjacke
Eine Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf einer Luxusjacke, wenn sie sich an die Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat.
mehrKollision zwischen Motorradhelm und Fasan: Verwirklichung der spezifischen Gefahr eines Kraftfahrzeugs?
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt?
mehrAsbesthaltige Eternitplatten im Kleingarten berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Asbesthaltige Eternitplatten auf dem Dach einer Gartenlaube im Kleingarten berechtigen nicht automatisch zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
mehrVergleichende Werbung: Medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation in einer Instagram-Story untersagt
Das Posten einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Tritt in Schlagloch
Tritt ein Autofahrer beim Aussteigen in ein Schlagloch, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist.
mehrGEMA gewinnt Streit um Nutzung von Liedtexten durch OpenAI
Die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Unternehmen OpenAI verstößt gegen das Urheberrecht. Das Landgericht München I gab der Verwertungsgesellschaft GEMA recht, die wegen neun Liedern geklagt hatte.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Sturz im Krankenhaus
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden ist. Das Krankenhaus muss daher bei einem Sturz nicht haften.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.