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Aktuelles


Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.11.2023

Kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften - Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos

Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für angrenzende Mehrfamilienhäuser sind erfolglos, wenn kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.11.2023

Klausel über Verwahrentgelte wirksam - Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen nicht AGB-Kontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm Stellung zur Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.11.2023

Keine Entschädigung für Opfer von Gewalttat bei leichtfertiger Selbstgefährdung

Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.11.2023

Auf privatem Parkplatz Parkflächenbegrenzung überfahren - Kein Schadensersatzanspruch gegen Eigentümer

Der Eigentümer eines Kfz, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, die dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.11.2023

Unwirksamkeit einer Gebührenklausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträge

Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen für rechtswidrig erklärt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.11.2023

WEG: Beschluss wegen Angabe eines „ca.-Betrags“ bei Sonderumlage nicht nichtig

Wenn auf einer Eigentümerversammlung in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein „ca.-Betrag“ angegeben wird, ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 24.11.2023

Neuer Anlauf: Eckpunktepapier für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Mit den Maßnahmen eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden. Derzeit wird an der Erstellung des Referentenentwurfs für das BEG IV gearbeitet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.11.2023

Auch innerhalb der Trennungszeit ist eine Teilungsversteigerung der Ehewohnung grundsätzlich zulässig

Die Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.11.2023

Privat Krankenversicherte können Auskunftsanspruch zu früheren Prämienanpassungen haben

Einem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Kein Anspruch besteht jedoch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Anpassungen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.11.2023

Kein Schadensersatz wegen Austausch eines Schlosses bei nicht rechtzeitiger Herausgabe des Schlüssels für Notfälle

Wenn ein einem Nachbarn überlassener Notfall-Schlüssel nicht (rechtzeitig) herausgegeben wird, kann ein Schadensersatzanspruch allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel bestehen, nicht aber in Höhe der Kosten des Ersatzes eines neuen Schlosses.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.