Aktuelles
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Soziale Absicherung für Pflegepersonen: Keine Rentenversicherungsbeiträge für Pflege im EU-Ausland versicherter Schwiegereltern
Die Pflegeversicherung zahlt für pflegende Angehörige (sog. Pflegepersonen) unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung. Bei im Ausland versicherten Angehörigen gilt dies jedoch nicht.
mehrZahlungsverzugskündigung wegen Mietzahlung aufs falsche Konto kann treuwidrig sein
Eine Zahlungsverzugskündigung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Mietzahlungen pünktlich und vollständig auf dem Konto des bisherigen alleinigen Vermieters eingehen anstelle des Kontos der nachträglich entstandenen Vermietergemeinschaft.
mehrMaklerprovision: Bundesgerichtshof urteilt zu Online-Maklerverträgen per Schaltfläche
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass § 312j Abs. 3 und 4 BGB vorschreibt, dass Verbraucher bei Online-Verträgen ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hingewiesen werden müssen.
mehrSchadensersatz wegen Verschmutzung eines Grundstücks durch Gülle-Verwehung
Einer Betreiberin von Ferienwohnungen steht gegen einen Landwirt eine verschuldensunabhängige Haftung wegen Verschmutzung ihres Grundstücks durch Gülle-Verwehung zu.
mehrGehörlose haben Anspruch auf Teilhabe: Gebärdensprachdolmetscher für Museumsführung
Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags.
mehrBundesgerichtshof kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung in fondsgebundenen Riester-Renten-Verträgen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel in Riester-Renten-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, unwirksam ist. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung.
mehrVersicherungsschutz bei Sturz über Bürohund-Leine auf dem Weg zur Arbeit?
Stürzt ein Unfallversicherter auf dem Weg zur Arbeit über die Leine des mitgeführten Hundes, liegt keine versicherte Tätigkeit vor, wenn kein wesentlicher Bezug zur beruflichen Tätigkeit besteht.
mehrZum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.
mehrWerktitelschutz für "Miss Moneypenny"?
Dem Namen der Filmfigur “Miss Moneypenny” kommt kein Werktitelschutz zu.
mehrBestimmung des zum Reiseabbruch führenden Ereignisses
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Reiseabbruch bereits mit einem Skiunfall und der dadurch eingetretenen Reiseunfähigkeit eintritt und nicht erst mit der Rückreise.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.