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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Diebstahl eines Navigationssystems: Entschädigung abhängig vom Alter des Geräts

Die Klausel in einem Kaskoversicherungsvertrag, wonach eine Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust innerhalb von 18 Monaten nach Erstzulassung vereinbart ist, hält auch dann einer Inhaltskontrolle statt, wenn zusätzlich geregelt ist, dass nach dieser Frist vom Neupreis ein Abzug von einem Prozent pro Monat entsprechend des Alters, gerechnet ab Ablauf der jeweiligen Neuwertentschädigungsfrist vorgenommen wird. Diese Klausel stellt keine unangemessene Benachteiligung (i. S. v. § 307 Abs. 1 BGB) dar und ist damit wirksam. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (Az. 9 S 26/16).

Im zugrunde liegenden Fall wurde das Fahrzeug der Versicherungsnehmerin (Klägerin) aufgebrochen und das integrierte Navigationssystem gestohlen. Vereinbart war in der Kaskoversicherung die Neupreisentschädigung bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust innerhalb von 18 Monaten nach Erstzulassung. Danach sollte ein Abzug von einem Prozent je Kalendermonat vorgenommen werden, was im Streitfall eine Reduzierung um 49 % des Neupreises ausmachte. Das Fahrzeug der Klägerin war zum Zeitpunkt der Entwendung 67 Monate alt. Durch den Einbau eines neuen Navigationsgeräts entstanden der Klägerin Kosten von fast 9.000 Euro. Davon erstattete ihr Kaskoversicherer nur 51 %. Die Versicherungsnehmerin hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Zahlung des Restbetrags.

Das LG Düsseldorf entschied zu Gunsten des Kaskoversicherers. Die Klausel in den Versicherungsbedingungen stelle keine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer dar. Diese Regelung erscheine vielmehr wegen des hohen Wertverlustes von elektronischen Geräten gerade in den ersten Jahren nach dem Kauf nicht benachteiligend für den Versicherungsnehmer.

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