Aktuelles
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Vollstreckungsverfahren: Unbeachtliche materielle Einwendungen des zur Mangelbeseitigung verurteilten Vermieters
Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch nicht möglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
mehrDurchreiseautorisierungen: Reisevermittler muss auf erforderliches Transitvisum hinweisen
Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen (z. B. erforderliche Durchreiseautorisation im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland) auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen.
mehrAnspruch auf noch offene Hilfe zur Pflege geht mit Tod der Pflegebedürftigen nicht auf ambulanten Pflegedienst über
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Palliativpflegebedürftige verstirbt.
mehrOnline-Banking-Betrug: Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon
Eine Bankkundin, die pflichtwidrig gegen ihre Sorgfaltspflichten verstößt, hat keinen Anspruch gegen ihre Bank auf Schadensersatz.
mehrSchadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe durch den Arbeitgeber
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, löst dies u. U. einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz statt der Leistung aus.
mehrVerkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
Werden anlassbezogen (hier wegen eines Karnevalumzugs) mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen.
mehrWohnungseigentümer können vereinbarte Kostenverteilung zulasten einzelner Eigentümer ändern
In Wohnungseigentümergemeinschaften ist geregelt, wer welche Kosten zu tragen hat – aber darf die Mehrheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit die Kosten umverteilen?
mehrVerspätung des Ersatzfluges nach vorzeitiger Annullierung der Pauschalreise durch Reiseveranstalter begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung
Wird nach der vorzeitigen Stornierung einer als Pauschalreise gebuchten Kreuzfahrt, in welcher der Hin- und Rückflug inbegriffen war, durch den Reiseveranstalter ein Ersatzflug organisiert und kommt dieser verspätet am Zielflughafen an, so begründet dies Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft.
mehrFreistellung während der Kündigungsfrist: Neue Jobsuche in dieser Zeit kein Muss
Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Arbeitnehmer sich schon während einer Kündigungsfrist bzw. Freistellung um einen neuen Job bemühen muss.
mehrZum Widerruf der Erlaubnis des Vermieters zur Haltung eines Kamphundes
Nur wenn der Vermieter beweisen kann, dass ein Hund als „Waffe” gegenüber Mitmietern vom gekündigten Mieter eingesetzt wurde, kommt ein Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung in Betracht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.