Aktuelles
Infothek
Wer zahlt für Lackkratzer nach dem Besuch der Waschanlage?
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass diese von der Waschanlage stammen.
mehrSchadensersatz für Datenscraping
Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so zu setzen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden.
mehrKein Mangel bei üblichem Verschleiß beim „Gebrauchten“
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung.
mehrProvisionen in Form der Kryptowährung Ether zulässig
Die Kryptowährung Ether kann unter bestimmten Bedingungen Teil des Gehalts sein.
mehrKein Lohn für Gartenbauer bei fehlender Widerrufsbelehrung
Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu.
mehrUnangemessen lange Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverträgen führt zur Unwirksamkeit
Ist ein Arbeitsverhältnis auf zwölf Monate befristet, kann eine Probezeitvereinbarung von vier Monaten unangemessen lang und damit unwirksam sein.
mehrGekürzte Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit zulässig
Eine Beamtin und ein Beamter klagten erfolglos gegen die Kürzung ihrer jeweiligen Inflationsausgleichszahlung während ihrer Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit.
mehrNur ein Energiezähler bei Vermietung einzelner Zimmer einer Mehrzimmerwohnung vorhanden: Wer ist Vertragspartner?
In einer Mehrzimmerwohnung mit nur einem Energiezähler ist bei Vermietung einzelner Zimmer der Vermieter Vertragspartner des Energielieferanten – auch ohne schriftlichen Energieversorgungsvertrag.
mehrKleinere Absplitterungen an Badewanne führen nicht zu Schadensersatzanspruch gegen den Mieter
Kleinere Absplitterungen an der Badewanne führen nicht zum Anspruch auf Schadensersatz für den Vermieter einer Wohnung. Schäden an der Emaillierung der Badewanne sind regelmäßig vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst.
mehrTreppenlift-Maße müssen auch zum Nutzer passen
Eine Treppenlift-Firma muss bei der Planung nicht nur die baulichen Gegebenheiten, sondern auch die individuellen Maße des Treppenlift-Nutzers einbeziehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.