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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen - Zustimmung aller Wohnungseigentümer muss vorliegen
Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Allle Eigentümer müssen zustimmen.
mehrPrädikat „Wein aus Rheinhessen“ darf nicht in jedem Fall vermarktet werden
Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden.
mehrAnspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für nicht erkannten Darmkrebs
Einem Arzt ist ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, wenn er trotz heftiger Blutungen aus dem Anus des Patienten die erforderliche Darmspiegelung nicht durchführt.
mehrKein Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines Drainagerohrs
Es liegt kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund von Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs vor.
mehrBaukindergeldantrag bei KfW-Bank beantragen - Nachweise fristgemäß einreichen
Mit dem Baukindergeld werden Familien mit einem Einkommen von bis zu 75.000 Euro bezuschusst. Pro Kind steigt die Einkommensgrenze noch um 15.000 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Anträge mit entsprechenden Nachweisen müssen fristgemäß gestellt werden.
mehrKein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen wegen Fluglärm
Es besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. Wohnen genutzte Räume, die die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten.
mehrTerminservice- und Versorgungsgesetz: schnellere Arzttermine
Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.
mehrFreiwilligendienst: Neue Teilzeitmöglichkeiten für junge „Bufdis“
Demnächst können Jugendliche unter 27 Jahre ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr in Teilzeit absolvieren, wenn sie aus wichtigen persönlichen Gründen den Dienst nicht in Vollzeit leisten können. Die Neuregelung betrifft auch Jugendliche, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren möchten.
mehrArbeitsunfall trotz Cannabis-Konsums nicht ausgeschlossen
Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Versicherte Cannabis konsumiert hat.
mehrEltern lassen Sohn wegen Teilnahme an Moscheebesuch nicht in die Schule - Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid nicht zugelassen
Eine Rechtsbeschwerde ist u. a. nur dann zuzulassen, wenn die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Dafür müssen die aufgeworfenen Rechtsfragen entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstrakt von praktischer Bedeutung sein. Daher müssen Eltern einen Bußgeldbescheid hinnehmen, der wegen Schulverweigerung erging.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
