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Schwerbehinderter Bewerber muss bei Mehrfachbewerbung bei öffentlichem Arbeitgeber zu jedem Gespräch eingeladen werden - Anspruch auf Entschädigung
Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, müssen schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Wenn sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen.
mehrZur Eintrittspflicht einer Reiserücktrittsversicherung bei Durchfallerkrankung des Reisenden kurz vor Reiseantritt
Wird der Antritt einer Flugreise durch eine unerwartet schwere Erkrankung verhindert, muss die Reiserücktrittsversicherung die Kosten übernehmen. Dies gilt auch für eine Durchfallerkrankung des Reisenden mit erheblicher Ausprägung.
mehrKein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
Neben einer abhängigen Beschäftigung in Vollzeit besteht kein Anspruch auf Gründungszuschuss für eine weitere selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Ein bereits gezahlter Zuschuss muss zurückerstattet werden.
mehrNach Sorgerechtsentziehung können Pflegeeltern Vorrang vor Verwandten haben
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei einer Fachpflegefamilie auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen.
mehrMassenentlassung: Sozialplanabfindung mit Nachteilsausgleich verrechenbar
Nach einer Massenentlassung gezahlte Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.
mehrDiebstahl eines Navigationssystems: Entschädigung abhängig vom Alter des Geräts
Ein Kaskoversicherer kann die Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen.
mehrWehrdienst: "Haar- und Barterlass" nicht rechtmäßig - Gesetzliche Ermächtigung fehlt
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als “Haar- und Barterlass” bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.
mehrRückstufungsschaden ist bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung selbst zu tragen
Bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ist der Rückstufungsschaden selbst zu tragen, da der gegnerischen Versicherung ausreichend Zeit für die Regulierung des Schadens gegeben werden muss.
mehrKfz-Zulassung künftig online möglich
Schnell, bequem und modern: Die Zulassung für Kfz kann in Zukunft vollständig digital erfolgen.
mehrWiderruf von Aufhebungsvertrag trotz Vertragsschlusses in Privatwohnung nicht möglich - Herbeiführung psychischer Drucksituation wäre Widerrufsgrund
Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, z. B. unter Herbeiführung einer psychischen Drucksituation.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
