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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen - Zustimmung aller Wohnungseigentümer muss vorliegen

Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Allle Eigentümer müssen zustimmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.04.2019

Prädikat „Wein aus Rheinhessen“ darf nicht in jedem Fall vermarktet werden

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.04.2019

Anspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für nicht erkannten Darmkrebs

Einem Arzt ist ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, wenn er trotz heftiger Blutungen aus dem Anus des Patienten die erforderliche Darmspiegelung nicht durchführt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.04.2019

Kein Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines Drainagerohrs

Es liegt kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund von Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs vor.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 16.04.2019

Baukindergeldantrag bei KfW-Bank beantragen - Nachweise fristgemäß einreichen

Mit dem Baukindergeld werden Familien mit einem Einkommen von bis zu 75.000 Euro bezuschusst. Pro Kind steigt die Einkommensgrenze noch um 15.000 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Anträge mit entsprechenden Nachweisen müssen fristgemäß gestellt werden.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 16.04.2019

Kein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen wegen Fluglärm

Es besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. Wohnen genutzte Räume, die die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten.

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Recht / Sonstige 
Montag, 15.04.2019

Terminservice- und Versorgungsgesetz: schnellere Arzttermine

Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.04.2019

Freiwilligendienst: Neue Teilzeitmöglichkeiten für junge „Bufdis“

Demnächst können Jugendliche unter 27 Jahre ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr in Teilzeit absolvieren, wenn sie aus wichtigen persönlichen Gründen den Dienst nicht in Vollzeit leisten können. Die Neuregelung betrifft auch Jugendliche, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren möchten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.04.2019

Arbeitsunfall trotz Cannabis-Konsums nicht ausgeschlossen

Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Versicherte Cannabis konsumiert hat.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.04.2019

Eltern lassen Sohn wegen Teilnahme an Moscheebesuch nicht in die Schule - Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid nicht zugelassen

Eine Rechtsbeschwerde ist u. a. nur dann zuzulassen, wenn die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Dafür müssen die aufgeworfenen Rechtsfragen entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstrakt von praktischer Bedeutung sein. Daher müssen Eltern einen Bußgeldbescheid hinnehmen, der wegen Schulverweigerung erging.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.