Aktuelles
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Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.
mehrAblehnung der Maskenpflicht - Außerordentliche Kündigung eines Lehrers gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage abgewiesen.
mehrKrankenkasse muss Kosten für Elektrorollstuhl auch für einen Blinden übernehmen
Die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden.
mehrVermieterin kündigt wegen Lärms - Lärmprotokoll genügt
Wenn eine Vermieterin auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung klagt, kommt sie ihrer Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass sie den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt.
mehrAnscheinsbeweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens - Vorlage des Sendungsstatus nicht ausreichend
Für den Zugang eines Einwurfeinschreibens besteht ein Anscheinsbeweis, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Kopie des Auslieferungsbelegs vorliegen. Die Vorlage des Sendungsstatus ist nicht ausreichend.
mehrBei Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals Entschädigungsanspruch
Der Streik der Belegschaft einer Fluglinie aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. Daher muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten.
mehrOhne gültige Anschrift kein Rechtsschutz vor Gericht
Wenn keine Adresse einer Person vorliegt, kann ein Gericht in bestimmten Fällen eine Benachrichtigung über ein Schriftstück an einer vorgesehenen Gerichtstafel aushängen. Wer aber bewusst keine Wohnanschrift angibt, verliert den von ihm beantragten Rechtsschutz.
mehrKostenaufteilung im Scheidungsverfahren: Gericht muss Vereinbarung der Eheleute berücksichtigen
Wenn Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen haben, muss das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die das Gericht benennen muss.
mehrKeine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte erst nach 30 Minuten
Die Haftung einer Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt.
mehrEhemals herrenlosen Straßengrundstück - Notwegerecht rechtmäßig
Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.