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Aktuelles


Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.06.2019

Streckensperrung für Motorradfahrer kann rechtswidrig sein

Ein vom 1. April bis zum 30. September durchgängiges Verkehrsverbot für Krafträder an einer unfallträchtigen Straße kann ermessensfehlerhaft sein, wenn es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, warum die Anbringung von Mittelschwellen im gesamten Kurvenbereich zur Gefahrenminimierung als milderes Mittel ausscheidet und sich eine Sperrung für den Kraftradverkehr ohne (weitere) zeitliche Einschränkungen als unverhältnismäßig darstellt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.06.2019

Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgegeben werden

Ein Landkreis darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften das Interesse des Marktinhabers an einer Geheimhaltung der Kontrollberichte überwiegt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.06.2019

Ungenehmigte Videoüberwachung berechtigt Untermieter zur fristlosen Kündigung

Eine ungenehmigte permanente Videoüberwachung vor der Zimmertür in einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.06.2019

Keine Erstattung von Zahnersatz im Ausland ohne vorherige Genehmigung

Entscheidend für die Kostenübernahme der Krankenkasse für Zahnersatz im EU-Ausland ist, dass die Auslandsbehandlung im Voraus von der Krankenkasse genehmigt wurde. Hierfür muss ein Heil- und Kostenplan der ausländischen Praxis vorgelegt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.06.2019

Krankenkasse muss - mit Ausnahme des Blindenführhundes - nicht für Tierhaltung aufkommen

Es besteht für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung keine Anspruchsgrundlage im Gesetz.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.06.2019

Wer nicht mit dem Jugendamt kooperiert, verliert das Sorgerecht

Kooperieren die Eltern nicht mit dem Jugendamt, so kann das elterliche Sorgerecht teilweise entzogen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.06.2019

Erwerbsminderungsrente trotz Abfindungsvergleich ist zu kürzen

Eine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.06.2019

Trennung: Nutzungsentschädigung für Pkw nur bei gerichtlicher Zuweisung

Ein Ehegatte kann vom anderen nach der Trennung nur unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.06.2019

Keine Rentenversicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

Bei der Honorartätigkeit einer Seminarleiterin handelt es sich um kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.06.2019

Eltern erhalten Sorgerecht bei positiver Gefahrenprognose zurück

Ein Sorgerechtsentzug kann wieder aufgehoben werden, wenn die Umstände sich in der Familie positiv entwickelt haben und keine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes mehr besteht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.