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EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften für mehr Schutz bei Online-Krediten
Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt.
mehrRecht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs auch ohne konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten
Wenn ein Fahrzeug unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt wird, kann der Berechtigte das Fahrzeug abschleppen lassen, ohne dass eine konkrete Nutzungsabsicht erforderlich ist. Zudem besteht keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes.
mehrVerweigerung der Corona-Testung - Arbeitnehmer in einem Sanitätshaus kann von Arbeit freigestellt werden
Wenn ein ungeimpfter Mitarbeiter eines Sanitätshauses die verpflichtende Corona-Testung verweigert, kann der Arbeitgeber ihn freistellen. Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht dann nicht.
mehrKeine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter bei Erhöhung des Gaspreises um 500 %
Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, bei Mietern den Gasbezug einzustellen. Mieter können mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen.
mehrKosten für Stromzähler für Warmwasserboiler müssen vom Jobcenter nicht übernommen werden
Ein Grundsicherungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung gegenüber dem Jobcenter.
mehr"Pausen in Bereithaltung" können für Beamten Arbeitszeit sein
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in “Bereithaltung” als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert.
mehrSchwerbehindertenvertretung besteht bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf weiter
Wenn die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.
mehrBei einer unbegleiteten Probefahrt entwendetes Kraftfahrzeug kann gutgläubig erworben werden
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet.
mehrEnergieversorger muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen
Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen.
mehrBewerbung bei Feuerwehr wegen positivem HIV-Status abgelehnt - Entschädigungsanspruch
Wird die Bewerbung für den feuerwehrtechnischen Dienst von der Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt, kann dem Bewerber ein Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zustehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.