Aktuelles
Infothek
Erstattung für Ersatztickets bei Annullierung durch die Fluggesellschaft - Fehlinformation der Flug-Hotline zurechenbar
Eine Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung jedenfalls dann die Kosten für Ersatztickets erstatten, wenn eine Callcenter-Mitarbeiterin in Deutschland eine fehlerhafte Auskunft erteilte. Dies muss sich die Fluggesellschaft zurechnen lassen.
mehrKündigungsbeschränkung bei Wohnungserwerb - Keine Eigenbedarfskündigung für Cousins
Als Familienangehörige für eine Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb – ebenso wie bei einer Eigenbedarfskündigung – sind ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht. Cousins zählen hierzu nicht
mehrAbbiegender Traktor kollidiert mit überholendem Pkw: Wer haftet?
Die Verpflichtung der Beteiligten zum Ersatz von Unfallschäden hängt insbesondere davon ab, inwieweit diese von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden sind. Im konkreten Fall stand fest, dass der abbiegende Traktorfahrer gegen die ihn treffende doppelte Rückschaupflicht verstoßen hatte und der Pkw-Fahrer das Überholverbot missachtet und zudem bei unklarer Verkehrslage überholt hatte.
mehrErhebliche Änderungen auf Schiffsreise können zu Reisepreisminderung führen - Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden nur bei Verschulden
Das Landgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob bei Änderungen auf einer Schiffsreise in Schottland ein Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden besteht.
mehrFahrzeughändler kann sich im Kaufvertrag nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Liefert der Händler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
mehrFür Versorgungsbezüge von Beamten sind bei Eintritt in Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten irrelevant
Wenn ein Beamter über die Teilzeitquote hinaus Dienst verrichtet, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der “erdienten” Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung.
mehrFörderprogramm „Jung kauft Alt“ für den Kauf von Bestandsimmobilien gestartet
Am 3. September 2024 startet das neue Förderprogramm “Jung kauft Alt”, das Familien mit minderjährigen Kindern und kleineren bis mittleren Einkommen beim Wohneigentumserwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden unterstützt. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite.
mehrKeine Sondervergütung des WEG-Verwalters für DSGVO-Umsetzung ohne entsprechende Regelung
Für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung erhält der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung.
mehrDurch Grillpfanne zerkratztes Kochfeld - Anspruch auf Schadensersatz entfällt bei Mitverschulden
Dem Erwerber einer Grillpfanne steht kein Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird, wenn er gegen die ihm obliegende „Sorgfaltspflicht in eigenen Angelegenheiten“ derart gravierend verstoßen hat, dass sein Mitverschulden sich „anspruchsvernichtend“ auswirkt.
mehrMietvertrag: In AGB geregelte starre Grundreinigungsklausel bei Auszug ist unwirksam
Wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist unwirksam.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.