Aktuelles
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Streckensperrung für Motorradfahrer kann rechtswidrig sein
Ein vom 1. April bis zum 30. September durchgängiges Verkehrsverbot für Krafträder an einer unfallträchtigen Straße kann ermessensfehlerhaft sein, wenn es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, warum die Anbringung von Mittelschwellen im gesamten Kurvenbereich zur Gefahrenminimierung als milderes Mittel ausscheidet und sich eine Sperrung für den Kraftradverkehr ohne (weitere) zeitliche Einschränkungen als unverhältnismäßig darstellt.
mehrHygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgegeben werden
Ein Landkreis darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften das Interesse des Marktinhabers an einer Geheimhaltung der Kontrollberichte überwiegt.
mehrUngenehmigte Videoüberwachung berechtigt Untermieter zur fristlosen Kündigung
Eine ungenehmigte permanente Videoüberwachung vor der Zimmertür in einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung.
mehrKeine Erstattung von Zahnersatz im Ausland ohne vorherige Genehmigung
Entscheidend für die Kostenübernahme der Krankenkasse für Zahnersatz im EU-Ausland ist, dass die Auslandsbehandlung im Voraus von der Krankenkasse genehmigt wurde. Hierfür muss ein Heil- und Kostenplan der ausländischen Praxis vorgelegt werden.
mehrKrankenkasse muss - mit Ausnahme des Blindenführhundes - nicht für Tierhaltung aufkommen
Es besteht für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung keine Anspruchsgrundlage im Gesetz.
mehrWer nicht mit dem Jugendamt kooperiert, verliert das Sorgerecht
Kooperieren die Eltern nicht mit dem Jugendamt, so kann das elterliche Sorgerecht teilweise entzogen werden.
mehrErwerbsminderungsrente trotz Abfindungsvergleich ist zu kürzen
Eine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt.
mehrTrennung: Nutzungsentschädigung für Pkw nur bei gerichtlicher Zuweisung
Ein Ehegatte kann vom anderen nach der Trennung nur unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen.
mehrKeine Rentenversicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin
Bei der Honorartätigkeit einer Seminarleiterin handelt es sich um kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
mehrEltern erhalten Sorgerecht bei positiver Gefahrenprognose zurück
Ein Sorgerechtsentzug kann wieder aufgehoben werden, wenn die Umstände sich in der Familie positiv entwickelt haben und keine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes mehr besteht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
