Aktuelles
Infothek
Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist nicht gesetzlich unfallversichert
Der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit von seinen privaten Wohnräumen zur Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert.
mehrCorona: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz
Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-ArbSchV für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.
mehrTicketpreis-Rückzahlung nach Flugannullierung abgetreten - Zahlung muss an Fluggastrechteportal erfolgen
Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und dies der Fluggesellschaft anzeigt, müssen Zahlungen an das Portal erfolgen. Andernfalls tritt keine Erfüllung ein.
mehrLangjährige Befristung in vorformuliertem Agenturvertrag eines Models unwirksam
Die langjährige Bindung eines Models an eine Agentur in einem vorformulierten Agenturvertrag ist unwirksam.
mehrVersicherter Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund
Ein sog. Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt, und der Arbeitnehmer dadurch einen Schock erleidet.
mehrUmlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter
Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter.
mehrKündigung wegen COVID-19-Quarantäne rechtmäßig?
Eine Kündigung wegen einer behördlich angeordneten COVID-19-Quarantäne ist sittenwidrig.
mehrHausboote dürfen nicht ohne Baugenehmigung als Ferienwohnungen vermietet werden
Hausboote auf dem Wannsee als Ferienwohnungen ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt.
mehrKein Anspruch auf Maklercourtage bei Kauf nach 14 Monaten und zwischenzeitlicher Anmietung
Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat.
mehrBeifahrerin beschädigt beim Einsteigen Autotür am Bordstein - Überwiegende Haftung
Eine Beifahrerin, die die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, muss Schadensersatz zahlen. Wenn der Schaden beim Einsteigen entstand, haftet die Beifahrerin zu 2/3. Die Fahrerin haftet zu 1/3, da sie die Anhaltestelle ausgewählt hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.