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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 04.07.2022

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht für den Arbeitnehmer kein Wiedereinstellungsanspruch.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 04.07.2022

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise können vom Sozialhilfeträger zu erstatten sein

Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.07.2022

Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen nur als Bestandteil des Mietzinses wirksam

Eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 01.07.2022

Kein Ausbaubeitrag für ungenutztes Grundstück, das nicht an einer Verkehrsanlage angrenzt

Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für ein Grundstück, das keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage hat und auch nicht genutzt wird, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 30.06.2022

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine müssen aus Sozialhilfe angespart werden

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.06.2022

Zur Haftung bei Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses

Wenn jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank verwahrt, haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.06.2022

Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags muss als Werbung kenntlich gemacht werden

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.06.2022

Separate Mietverträge über Wohnung und Stellplatz - Vermutung für rechtliche Selbstständigkeit beider Verträge

Wenn zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vorliegen, spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbstständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz auf demselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, wenn der Stellplatzmietvertrag keinen Bezug zum Wohnraummietvertrag nimmt und die Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2022

Keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratversicherers bei Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens

Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2022

In Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls darf Name des betroffenen Wohnungseigentümers mitgeteilt werden

Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.