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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.08.2019

Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viertägiger Ehe

Ein Anspruch auf Witwenrente ist auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.08.2019

Erhebliches Übergewicht als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens „G“

Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ Berücksichtigung finden. Entscheidend ist jedoch die Beeinträchtigung im Einzelfall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Abkehrwille eines Arbeitnehmers begründet keine Kündigung durch den Arbeitgeber

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.08.2019

Trennungsunterhalt: Anspruch auch ohne früheres Zusammenleben

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch, dass es zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten Rechten gibt es nicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Krankenkasse muss für sog. Daisy-Player einer Erblindeten zahlen

Gesetzlich Versicherte müssen sich bei einer Erblindung nicht darauf verweisen lassen, sich Texte von einer anderen Person vorlesen zu lassen oder sie mit Hilfe eines Vorlesesystems zu erfassen. Die Krankenkasse muss Kosten für einen sog. Daisy-Player übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Voraussetzung für höhere Altersrente ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden - also nicht artfremdem - Bereich

Für eine höhere Altersrente müssen gewisse Qualifikationsgruppen erfüllt sein. Für die Ausübung einer “entsprechenden” Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich – also nicht artfremd – tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.08.2019

Schadensregulierer im Außendienst ohne Eingliederung in den Betrieb ist Selbständiger

Ein sog. “Schadensregulierer im Außendienst”, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige Tätigkeit aus und ist somit nicht sozialversicherungspflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.08.2019

Vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung nicht gegessen - Anrechnung auf Grundsicherung

Für die Berechnung des Einkommens beim Anspruch auf aufstockende Leistungen ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.08.2019

Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.08.2019

Niesanfall während der Fahrt - Kein Fall für die Unfallversicherung

Wenn ein Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.