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Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viertägiger Ehe
Ein Anspruch auf Witwenrente ist auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich.
mehrErhebliches Übergewicht als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens „G“
Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung und der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ Berücksichtigung finden. Entscheidend ist jedoch die Beeinträchtigung im Einzelfall.
mehrAbkehrwille eines Arbeitnehmers begründet keine Kündigung durch den Arbeitgeber
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.
mehrTrennungsunterhalt: Anspruch auch ohne früheres Zusammenleben
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch, dass es zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten Rechten gibt es nicht.
mehrKrankenkasse muss für sog. Daisy-Player einer Erblindeten zahlen
Gesetzlich Versicherte müssen sich bei einer Erblindung nicht darauf verweisen lassen, sich Texte von einer anderen Person vorlesen zu lassen oder sie mit Hilfe eines Vorlesesystems zu erfassen. Die Krankenkasse muss Kosten für einen sog. Daisy-Player übernehmen.
mehrVoraussetzung für höhere Altersrente ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden - also nicht artfremdem - Bereich
Für eine höhere Altersrente müssen gewisse Qualifikationsgruppen erfüllt sein. Für die Ausübung einer “entsprechenden” Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich – also nicht artfremd – tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben.
mehrSchadensregulierer im Außendienst ohne Eingliederung in den Betrieb ist Selbständiger
Ein sog. “Schadensregulierer im Außendienst”, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige Tätigkeit aus und ist somit nicht sozialversicherungspflichtig.
mehrVom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung nicht gegessen - Anrechnung auf Grundsicherung
Für die Berechnung des Einkommens beim Anspruch auf aufstockende Leistungen ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird.
mehrAngehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet.
mehrNiesanfall während der Fahrt - Kein Fall für die Unfallversicherung
Wenn ein Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
