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Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Grundstückseigentümer haftet nicht bei Unfall mit zufallendem Tor
Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein Warnhinweis am Tor angebracht war.
mehrHühnerlärm ist in ländlich geprägtem Gebiet ortsüblich und hinzunehmen
Dorfbewohner müssen in der Regel den Lärm gackernder Hühner und eines krähenden Hahns auf dem Nachbargrundstück hinnehmen, da die Hühnerhaltung in dem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt.
mehrKein Check-in wegen Zugverspätung: Abhilfeverlangen beim Reiseveranstalter erforderlich
Bei der Anreise zum Flughafen per Bahn mittels eines „Rail and Fly“-Tickets der Deutschen Bahn AG müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden.
mehrJobcenter muss Kosten für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche nicht übernehmen
Ein Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise nicht übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, wenn die Teilnahme nicht verpflichtend ist.
mehrWohnungsbrand ist keine Instandsetzung
Ein Mieter kann keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt.
mehrTipps zum Einlösen von Geschenkgutscheinen
Wer (z. B. an Weihnachten) einen Gutschein geschenkt bekommen hat, sollte darauf achten, diesen rechtzeitig einzulösen.
mehrBefreiung von Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage möglich
Voraussetzung dafür, Grundstückseigentümer zu verpflichten, ihre Grundstücke an eine bestimmte Nahwärmeversorgung anzuschließen, ist, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt und dass ein dringendes öffentliches Bedürfnis für diesen Anschluss besteht.
mehrKein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber während Gesellschaftsjagd
Die Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung.
mehrAbgasskandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Klageerhebung
Kann der Käufer eines vom “Diesel-Abgasskandal” betroffenen Fahrzeugs dieses ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern, hat er keinen Schaden erlitten, sodass ihm auch kein Schadenersatzanspruch zusteht.
mehrNeu seit 1. Januar 2020: Austauschprämie für Ölheizungen
Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird seit 1. Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert. Bis zu 45 % der Investitionskosten können auf Antrag übernommen werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
