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Keine konkludente Zustimmung der Änderung von Entgeltbedingungen durch fortgesetzte Nutzung des Girokontos - Anspruch auf Rückzahlung von Bankentgelten
Wenn das Konto teurer wird, können Verbraucher dem entweder aktiv zustimmen, kündigen oder ihre Zustimmung verweigern. Der Bundesgerichtshof hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten.
mehrSchmerzensgeld bei Sturz wegen Glätte unter Laubschicht?
Fußgänger müssen auf öffentlichen Wegen mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Ein Schmerzensgeld kann jedoch trotzdem zu zahlen sein.
mehrLeitentscheidung über Ansprüche im Zusammenhang mit Datenschutzvorfall bei Facebook (sog. Scraping)
Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook gestärkt. Diese müssten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren.
mehrFelgenkauf: „Neu, aus Demontage“ ist nicht „neu“
Eine bei eBay als „Neu, aus Demontage“ angebotene Felge ist nicht mit unbenutzter Neuware gleichzusetzen.
mehrWiderrufsrecht auch bei Autokauf im Internet - Widerrufsfrist von 14 Tagen muss jedoch eingehalten werden
Grundsätzlich hat der Käufer eines Kfz bei einer Bestellung über das Internet auch dann ein Widerrufsrecht, wenn er das Auto zuvor „analog“ zur Probe gefahren hat. Der Widerruf kann jedoch unwirksam sein, wenn die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht eingehalten wurde.
mehrVorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits - Verbraucher kann bei fehlender Information einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern
Ein Verbraucher kann bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat.
mehrBeschränkte Bebaubarkeit von Flächen im Wochenendhausgebiet - Für Grundstück außerhalb eines „Baufensters“ muss Bauvorbescheid nicht erteilt werden
Wenn ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen beschränkt, kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden.
mehrFoul beim Fußballspiel: Schadensersatz und Schmerzensgeld nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Regelwidrigkeit
Die Haftung eines Fußballspielers, der einen anderen Fußballer verletzt, kommt nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Regelwidrigkeit oder beim Überschreiten der Grenze zwischen noch gerechtfertigter Härte und unfairem Regelverstoß in Betracht.
mehrVorher-Nachher-Bilder - Werbung für Unterspritzung mit Hyaluronsäure unzulässig
Das Heilmittelwerbegesetz verbietet aus Gründen des Verbraucherschutzes die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern außerhalb der entsprechenden Fachkreise für medizinisch nicht notwendige operative plastisch-chirurgische Eingriffe. Es soll kein Anreiz für derartige mit gesundheitlichen Risiken verbundene Eingriffe durch vergleichende Darstellung des Aussehens vor und nach dem Eingriff geschaffen werden.
mehrVermieter hat ohne Kündigungsgrund kein Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts
Wenn die Mietvertragsparteien einen dauerhaften Kündigungsausschluss vereinbart haben, kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren nicht in Betracht, wenn kein berechtigtes Interesse für die Kündigung vorliegt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.