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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.02.2019

Schwerbehinderter Bewerber muss bei Mehrfachbewerbung bei öffentlichem Arbeitgeber zu jedem Gespräch eingeladen werden - Anspruch auf Entschädigung

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, müssen schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Wenn sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.02.2019

Zur Eintrittspflicht einer Reiserücktrittsversicherung bei Durchfallerkrankung des Reisenden kurz vor Reiseantritt

Wird der Antritt einer Flugreise durch eine unerwartet schwere Erkrankung verhindert, muss die Reiserücktrittsversicherung die Kosten übernehmen. Dies gilt auch für eine Durchfallerkrankung des Reisenden mit erheblicher Ausprägung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.02.2019

Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Neben einer abhängigen Beschäftigung in Vollzeit besteht kein Anspruch auf Gründungszuschuss für eine weitere selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Ein bereits gezahlter Zuschuss muss zurückerstattet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.02.2019

Nach Sorgerechtsentziehung können Pflegeeltern Vorrang vor Verwandten haben

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei einer Fachpflegefamilie auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Massenentlassung: Sozialplanabfindung mit Nachteilsausgleich verrechenbar

Nach einer Massenentlassung gezahlte Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Diebstahl eines Navigationssystems: Entschädigung abhängig vom Alter des Geräts

Ein Kaskoversicherer kann die Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.02.2019

Wehrdienst: "Haar- und Barterlass" nicht rechtmäßig - Gesetzliche Ermächtigung fehlt

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als “Haar- und Barterlass” bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.02.2019

Rückstufungsschaden ist bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung selbst zu tragen

Bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ist der Rückstufungsschaden selbst zu tragen, da der gegnerischen Versicherung ausreichend Zeit für die Regulierung des Schadens gegeben werden muss.

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Recht / Tipps und Tools 
Montag, 18.02.2019

Kfz-Zulassung künftig online möglich

Schnell, bequem und modern: Die Zulassung für Kfz kann in Zukunft vollständig digital erfolgen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.02.2019

Widerruf von Aufhebungsvertrag trotz Vertragsschlusses in Privatwohnung nicht möglich - Herbeiführung psychischer Drucksituation wäre Widerrufsgrund

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, z. B. unter Herbeiführung einer psychischen Drucksituation.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.