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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.04.2020

Dieselskandal: Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht

Ein Kunde, der 2014 einen vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagen erwarb, kann den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, muss sich allerdings Nutzungsvorteile anrechnen lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.04.2020

Sturz im Amtsgericht - kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Nur wenn eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, besteht ein Schadenersatzanspruch. Ein Schadensereignis muss aber vorhersehbar sein, damit von dem Verpflichteten Maßnahmen zur Verhinderung verlangt werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.04.2020

Offensichtlich fehlerhafte Stromrechnung - Einwand gegen Einstellung der Stromversorgung gerechtfertigt

Eine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist. Dem Strombezieher steht dann gegen die Einstellung der Stromversorgung ein Einwand zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.04.2020

Begleit- oder Assistenzhunde sind kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung

Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.04.2020

ALG II: Keine Eilbedürftigkeit für Übernahme von Reparaturkosten für Violinenspieler

Die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, rechtfertigt keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente durch das Sozialamt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.04.2020

Koordinierung der Sozialsysteme: A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat klarstellende Hinweise zur „Handhabung der Bescheinigung A1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“ veröffentlicht.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.04.2020

Autofahren nach Konsum von Cannabis nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt

Grundsätzlich ist das Fahren eines Kfz nach Konsum von Cannabis verboten. Wer aus medizinischen Gründen Cannabis einnimmt, darf ausnahmsweise nach dem Konsum ein Kfz fahren, wenn die Leistungsfähigkeit dabei nicht eingeschränkt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.04.2020

Schadenersatzumfang bei Kfz-Unfall: Erstattung von Werkstattkosten in angemessener Höhe

Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Dazu zählen auch einzelne Rechnungsposten der Werkstatt wie Reinigung und eine Probefahrt. Selbst Überführungskosten können hinzukommen, wenn sie angemessen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.04.2020

Kapitän muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen - Haftung bei Sturz

Wenn der Schiffsführung bekannt ist, dass sich das Kreuzfahrtschiff trotz unauffälligen Seegangs z. B. durch eine besonders hohe Welle unerwartet bewegt, müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Unterbleibt der Hinweis und stürzt ein Reisender, kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.04.2020

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartencenterschlauch

Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz über einen Gartenschlauch in einem Gartencenter.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.