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Dieselskandal: Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht
Ein Kunde, der 2014 einen vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagen erwarb, kann den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, muss sich allerdings Nutzungsvorteile anrechnen lassen.
mehrSturz im Amtsgericht - kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Nur wenn eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, besteht ein Schadenersatzanspruch. Ein Schadensereignis muss aber vorhersehbar sein, damit von dem Verpflichteten Maßnahmen zur Verhinderung verlangt werden können.
mehrOffensichtlich fehlerhafte Stromrechnung - Einwand gegen Einstellung der Stromversorgung gerechtfertigt
Eine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist. Dem Strombezieher steht dann gegen die Einstellung der Stromversorgung ein Einwand zu.
mehrBegleit- oder Assistenzhunde sind kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung
Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.
mehrALG II: Keine Eilbedürftigkeit für Übernahme von Reparaturkosten für Violinenspieler
Die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, rechtfertigt keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente durch das Sozialamt.
mehrKoordinierung der Sozialsysteme: A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat klarstellende Hinweise zur „Handhabung der Bescheinigung A1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“ veröffentlicht.
mehrAutofahren nach Konsum von Cannabis nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt
Grundsätzlich ist das Fahren eines Kfz nach Konsum von Cannabis verboten. Wer aus medizinischen Gründen Cannabis einnimmt, darf ausnahmsweise nach dem Konsum ein Kfz fahren, wenn die Leistungsfähigkeit dabei nicht eingeschränkt ist.
mehrSchadenersatzumfang bei Kfz-Unfall: Erstattung von Werkstattkosten in angemessener Höhe
Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Dazu zählen auch einzelne Rechnungsposten der Werkstatt wie Reinigung und eine Probefahrt. Selbst Überführungskosten können hinzukommen, wenn sie angemessen sind.
mehrKapitän muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen - Haftung bei Sturz
Wenn der Schiffsführung bekannt ist, dass sich das Kreuzfahrtschiff trotz unauffälligen Seegangs z. B. durch eine besonders hohe Welle unerwartet bewegt, müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Unterbleibt der Hinweis und stürzt ein Reisender, kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften.
mehrKein Schmerzensgeld für Sturz über Gartencenterschlauch
Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz über einen Gartenschlauch in einem Gartencenter.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
