HÖFFMANN     PARTNER

  R e c h t s a n w ä l t e  u n d  N o t a r 

Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.12.2018

Immobilienmakler muss im Rahmen des Maklervertrags grundsätzlich keine steuerrechtlichen Fragen prüfen

Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.12.2018

Gastgeber haftet nicht beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks für körperliche Schädigung eines Eingeladenen

Ein Gastgeber muss nicht haften, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich u. a. ein Knallkörper befindet, der zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch dieser erblindet.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.12.2018

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.12.2018

Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung der Dauer der täglichen Dankbarkeitsnachrichten

Ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching wurde zur anteiligen Rückerstattung von Kursgebühren verurteilt, weil es vertragswidrig einseitig den Leistungsumfang gekürzt hat.

mehr
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.12.2018

Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes - Ahndung einer Alkoholfahrt rechtmäßig

Eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.12.2018

Mieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe stellt Mietmangel dar

Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel vor.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.12.2018

Kein Schmerzensgeld wegen Tinnitus - Jogger durfte Schrillalarm gegen herannahenden Hund einsetzen

Ein Hundehalter, der nicht nachweisen kann, dass ein Jogger fahrlässig einen Tinnitus beim ihm ausgelöst hatte, weil er mit einem Schrillalarm den herannahmenden Hund des Geschädigten vertreiben wollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.12.2018

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmelder durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist zulässig

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.12.2018

Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS - Krankenkasse muss nicht zahlen

Die medizinische Studienlage lässt den Nutzen von Cannabis bei hyperaktiver Erkrankung (ADS/ADHS) zweifelhaft erscheinen. Cannabis soll schwere Krankheiten lindern, es ist jedoch nach Auffassung von Krankenkassen keine Behandlungsalternative oder Hilfe zur Alltagsbewältigung, für die sie die Kosten übernehmen würden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.12.2018

Preis für Gepäckmitnahme ist eine wesentliche Information, die ein Online-Reisevermittler angeben muss

Online-Reisevermittler müssen vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Die Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.