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Aktuelles


Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 24.06.2024

Ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienhauses als Monteursunterkunft - Untersagung rechtmäßig

Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienhauses als Monteursunterkunft darf untersagt werden. Eine Wohnnutzung zeichnet sich durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthaltes aus. Dies setzt bestimmte Ausstattungsmerkmale des Gebäudes voraus.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.06.2024

Betriebsrat kann Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform verlangen - Digitale Bewerbungsunterlagen ausreichend

Wenn der Betriebsrat der Einstellung eines neuen Mitarbeiters zustimmen muss, genügt es, wenn er die Bewerbungsunterlagen digital erhält.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.06.2024

Streit der Eheleute über Hundehaltung nach Trennung - Tierwohl oberstes Entscheidungskriterium

Wenn sich Eheleute nach einer Trennung darüber streiten, bei wem der gemeinsame Hund künftig leben wird, ist das Tierwohl das oberste Entscheidungskriterium. In erster Linie ist relevant, wer der beiden Ex-Partner die Hauptbezugsperson des Hundes ist. Gefolgt von der Frage, wer sich am besten um das Tier kümmern kann, und schließlich, wer das artgerechtere Umfeld bietet.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 21.06.2024

Auch Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch ist im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie

Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.06.2024

Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin haben. Diesen kann er auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.06.2024

Keine Entschädigung als Impfschadensfall - Nachweis des Umfangs dauerhafter gesundheitlicher Schädigung und des kausalen Zusammenhangs fehlt

Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID-19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech, wenn der Nachweis des kausalen Zusammenhangs nicht erbracht werden kann. Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen Schutzimpfung und Eintritt des geltend gemachtem Gesundheitsschadens reicht nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.06.2024

Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Ausfall des SITA-Systems

Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund eines Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.06.2024

WEG: Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum

Schornsteine sind nicht sondereigentumsfähig und stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.06.2024

Feststellung des Trennungszeitpunkts für Scheidungsverfahren - Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.06.2024

Online-Abonnements über eine von anderer Firma betriebene Website - Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton

Wenn ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Website anbietet, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.