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Wohnnutzungsgebot zulässig - Leerstand trotz Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie nicht gerechtfertigt
Die Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand, sodass der Erlass eines Wohnnutzungsgebots zulässig ist. Zudem ist unerheblich, dass der Betroffene eine emotionale Bindung zur Immobilie hat.
mehrUnterschiedliche Tätigkeiten für Landesrundfunkanstalt: Differenzierte Sozialversicherungspflicht für Hörfunkreporter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nahm Stellung zur Sozialversicherungspflicht eines Hörfunkreporters für seine Tätigkeit für eine Landesrundfunkanstalt und unterschied nach der Art der Tätigkeit.
mehrKündigung wegen Mietrückstand: Nachträgliche Mietzahlung verhindert nicht zwingend die Wohnungsräumung
Die gesetzliche Regelung, nach der ein Mietrückstand nachträglich ausgeglichen werden kann, um eine Kündigung möglicherweise zu beseitigen, gilt in dieser Form nur für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
mehrUnwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigem Anpassungsrecht des Vermieters
Wenn eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung enthält, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, ist die Regelung unwirksam.
mehrAuch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit einer Schwerbehinderten Anspruch auf Kostenübernahme für Arbeitsassistenz
Auch wenn eine Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet, müssen die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz vom Integrationsamt übernommen werden.
mehrPflegeversicherung: Höhere Beitragssätze ab 01.01.2025
Das Bundeskabinett hatte am 11.11.2024 die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 20.12.2024 zugestimmt.
mehrBei nicht erbrachten, von Betriebskosten erfassten Leistungen besteht Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung
Wenn eine Vermieterin nicht die Leistungen erbringt, deren Kosten sie auf die Mieter umlegt, und es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen kommt, stehen der Mieterin Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. Die Mieterin ist nicht auf die betriebskostenrechtlichen Ansprüche beschränkt.
mehrErfassung von Kundendaten in Online-Apotheken - Abfrage des Geburtsdatums unzulässig
Online-Apotheken dürfen das Geburtsdatum ihrer Kunden aus Identifizierungsgründen nicht standardmäßig abfragen.
mehrSchmorgeruch beim Sicherungskasten - Wohnungsmieter haftet nicht für Handwerkereinsatz wegen unbegründeter Fehlermeldung
Wenn ein Wohnungsmieter subjektiv einen Schmorgeruch im Bereich des Sicherungskastens wahrnimmt und daraufhin den Vermieter benachrichtigt, der wiederum einen Handwerker beauftragt, so haftet der Mieter nicht für dadurch entstandene Kosten, wenn sich später herausstellt, dass kein Fehler vorlag.
mehrVollendung der Reinigungsleistung begründet Fälligkeit der Vergütung - Vertrag über Reinigung von Ferienwohnungen stellt Werkvertrag dar
Ein Vertrag über die Reinigung einer unbestimmten Anzahl von Ferienwohnungen nach einer vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit der Vergütung entsteht nicht mit Abnahme der Reinigungsarbeiten, sondern mit deren Vollendung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.