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Testament "für den Fall, dass ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme" ist bloße Beschreibung - keine Bedingung
Wenn ein Testament “für den Fall, dass ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme” gelten soll, spricht dies für eine bloße Beschreibung des Anlasses der Testamentserrichtung, wenn der Inhalt des Testaments keinen Bezug zu Todesart oder Todeszeitpunkt aufweist und das Testament auch nach dem Urlaub weiter besteht.
mehrMitarbeiterin in leitender Stellung beim Erzbistum hat Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
Wenn sich die Kirchen der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht – mithin auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz – Anwendung.
mehrUntersagung der Nutzung einer Bar als Shisha-Bar rechtmäßig
Der Betrieb einer Shisha-Bar stellt eine gegenüber dem gewöhnlichen Barbetrieb genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar, weil sich durch das Angebot der Shishas andere baurechtliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf den Brandschutz – stellen.
mehrBadeverbot im Baggersee bei bestehenden Kiesabbaurechten rechtmäßig
Wenn bei einem Baggersee insbesondere vom dort erfolgenden Kiesabbau Gefahren ausgehen, ist ein Verbot der Badenutzung auch für den gesamten See gerechtfertigt.
mehrZusammenstoß zweier Kinder - Betreiberin von Indoorspielplatz muss nicht haften
Die Betreiberin eines Indoorspielplatzes muss nicht für den Armbruch einer 5-jährigen Besucherin haften, den diese durch den Zusammenstoß mit einem rutschenden Kind erlitten hat, wenn keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt.
mehrRuhende Approbation eines Arztes im Krankenhaus - Kein Anspruch auf Vergütung
Ein in einem Krankenhaus angestellter Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ist zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet.
mehrWerbeflächen in Einkaufszentrum gemietet - Kein Kostenerlass während Corona
Eine Geschäftsinhaberin, die Werbeflächen in einem Einkaufszentrum gemietet hatte, muss für die Schaltung von Werbung auch während der Corona-Pandemie zahlen. Sie hat keinen Anspruch auf Anpassung des Vertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage.
mehrNachbarn erfolgreich mit Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Busbetriebshofs
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig, da nach derzeitigem Sachstand die Einhaltung des Rücksichtnahmegebots (Lärmschutz) nicht sichergestellt ist.
mehrAnwohner unterliegen mit Klage gegen Fahrradstraße
Eine verkehrsbehördliche Anordnung einer Fahrradstraße kann mit durch Zusatzzeichen erfolgter Freigabe für den Kraftfahrzeugverkehr auch dann zulässig sein, wenn die Fahrbahn (mit Gosse) nur 4,00 m breit ist.
mehrAngabe von Internetpräsenzen in Abwesenheitsmail - Keine unzulässige Werbung
Die Angabe von Internetpräsenzen in einer Abwesenheitsmail stellt als Teil der Signatur eines Mitarbeiters keine Werbung dar, da diese Angabe nicht auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.