Aktuelles
Infothek
Kein Hausverbot gegen Mieter einer Wohngemeinschaft
Ein Vermieter kann gegenüber einem Mieter einer Wohngemeinschaft kein Hausverbot aussprechen.
mehrReisepreisminderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt
Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden beim Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer elftägigen Arktiskreuzfahrt nicht zur Verfügung steht.
mehrNamensänderung bei Erwachsenenadoption verfassungsgemäß
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.
mehrVersenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug - Anspruch auf Schadensersatz?
Der Betreiber eines versenkbaren Straßenpollers muss durch klare Hinweise darüber informieren bzw. durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass das Hochfahren des Pollers nicht während des Herüberfahrens eines Fahrzeugs passiert.
mehrExzessives Rauchen in Mietwohnung führt trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel zu Schadensersatzanspruch des Vermieters
Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen.
mehrUnfallkasse muss Post-COVID-Syndrom als Folge einer Berufskrankheit anerkennen
Medizinische Erkenntnisse zum Post-COVID-Syndrom reichen mittlerweile aus, um es als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen.
mehrHausbau trotz Bürgergeld: Jobcenter muss Immobilienvermögen nicht optimieren
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
mehrArbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Nicht-EU-Ausland anzweifeln
Bei der Frage, ob der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeit erschüttert ist, kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände an.
mehrWEG: Nur Einsicht in die Verwalterunterlagen - kein Anspruch auf Versand
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform.
mehrZur Schadenshöhe nach Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode bei Umzug
Das Amtsgericht München hat sich mit der Klärung der Schadenshöhe nach der Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen befasst.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.