Aktuelles
Infothek
Gehaltsabrechnungen ausschließlich als elektronisches Dokument erlaubt
Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich in ein digitales passwortgeschütztes Mitarbeiterpostfach eingestellt werden.
mehrAnbieten von Fernunterricht ohne erforderliche Zulassung: Vertrag nichtig
Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht regelt in Deutschland Rechte und Pflichten der Anbieter und Teilnehmer beim Fernunterricht. Das Gesetz bestimmt u. a., dass Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen, und definiert umfassende Informations- und Vertragspflichten für zulassungspflichtige Fernlehrgänge.
mehrUnzulässige Vertragsklauseln in PlayStation Plus-Abonnement - Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen einholen
Wenn Sony die Preise für seine PlayStation Plus-Abos bei laufenden Verträgen erhöhen will, braucht es dafür die ausdrückliche Zustimmung der Abonnenten. Eine bisherige Preisanpassungsklausel ist unwirksam. Außerdem darf das Unternehmen die Zahl und Verfügbarkeit der im Abonnement enthaltenen Spiele nicht jederzeit beliebig einschränken können.
mehrTrompetenbaum ist kein stark wachsender Baum - Mindestabstand von zwei Metern zum Nachbargrundstück ausreichend
Ein Trompetenbaum muss in NRW einen Mindestabstand von zwei Metern zum Nachbargrundstück haben. Es handelt sich dabei nicht um einen stark wachsenden Baum, sodass kein Abstand von mindestens vier Metern eingehalten werden muss.
mehrNeue Broschüre: Steuervorteile bei Ehrenamt und Spenden
Das Bundesministerium für Finanzen hat zu den steuerlichen Vorteilen bei Ehrenamt und Spenden aktuelle Informationen veröffentlicht.
mehrFahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde
Wenn eines seiner Fahrzeuge geblitzt worden ist, kann angeordnet werden, dass der Halter für alle seine Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen muss, wenn er keine Angaben zum Fahrer macht. Die Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Halters ist jedoch nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde rechtmäßig.
mehrAnwohner können trotz erheblicher Lärmbeeinträchtigung keine Temporeduzierung auf Autobahn zur Lärmminderung verlangen
Das Verwaltungsgericht Köln wies eine Klage auf Temporeduzierung auf der Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen ab. Ein vom Lärm erheblich betroffenes Ehepaar hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Höhe ihres Stadtteils auf 80 km/h.
mehrGemeinden in Touristen-Gebieten dürfen im Bebauungsplan Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen
Eine Gemeinde in einem Touristen-Gebiet darf im Bebauungsplan das Verhältnis von Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung bei der Errichtung von Wohngebäuden in ein prozentuales Verhältnis setzen, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung gibt.
mehrIdentität der Erben muss sich aus Testament ergeben: Beigefügte, maschinengeschriebene Anlage mit Namen zählt nicht
Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor.
mehrLeistung falsch berechnet: Energieberater haftet gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft wegen fehlerhafter Beratung zur Wirtschaftlichkeit der Solaranlage
Auch ohne eine ausdrückliche vertragliche Regelung ist ein Energieberater dazu verpflichtet, die wirtschaftlichen Belange des Auftraggebers im Rahmen der Errichtung einer Solaranlage zu wahren.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.