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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.06.2024

Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache nach Mietende bei Vermieterwillen zur Rücknahme

Einem Vermieter steht gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zu, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.06.2024

Verletzung bei Renovierung im Haus des Schwiegervaters - Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer “Wie-Beschäftigung” liegt bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. Bei Verletzungen bestehen daher keine Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.06.2024

Bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten

Wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, stellt dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 07.06.2024

Ohne Betriebssitz - Widerruf der Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen rechtmäßig

Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das wesentliche Merkmal des Mietwagenverkehrs besteht darin, dass Aufträge nicht an beliebigen Orten, sondern grundsätzlich nur am Betriebssitz entgegengenommen werden dürfen; dorthin müssen die Fahrzeuge daher regelmäßig nach Beendigung eines jeden Auftrags zurückkehren.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.06.2024

Energieberater haftet bei Falschberatung für energetische Gebäudesanierung auch in rechtlicher Sicht

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.06.2024

Vollmacht nicht widerrufen - Ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften

Eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften. Die Frau kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie sich das Verhalten ihres Lebensgefährten als Vertreter zurechnen lassen muss, weil sie dessen Vollmacht nie widerrufen hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.06.2024

Schürfwunde weitet sich nach Versicherungsabschluss zum Geschwür aus - Reiserücktrittsversicherung muss zahlen

Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür hervorruft.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 05.06.2024

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung rechtmäßig

Die Entlassungsverfügung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung war rechtmäßig. Es handelte sich insoweit um eine Dienstpflichtverletzung im sog. militärischen Kernbereich, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unmittelbar beeinträchtigte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.06.2024

Wohnungseigentümer dürfen auch zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen beschließen

Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.06.2024

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für Beamte in Baden-Württemberg unwirksam

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.