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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.01.2023

Nach gescheiterter Chemotherapie muss Krankenkasse ggf. alternative Therapie zahlen

Wenn eine Chemotherapie gescheitert und die Krebserkrankung fortgeschritten ist, können sich Betroffene noch für eine Alternativbehandlung entscheiden, sofern diese einen gewissen Erfolg verspricht. Die Kosten dafür muss die Krankenversicherung dann vollständig tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.01.2023

Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen - Einzel-Aufstellung aller Kosten nicht notwendig

Eine Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen muss – ebenso wie eine Betriebskostenabrechnung – für einen Mieter nachvollziehbar sein. Es kommt bei der Form aber auf den Erkenntnisgewinn an, nicht auf die Einzel-Aufstellung aller Kosten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.01.2023

"Streichen der Fenster und der Außentüren von innen" - Schönheitsreparaturklausel unwirksam

Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach das “Streichen der Fenster und der Außentüren von innen” verpflichtend ist, ist unwirksam, da nicht deutlich wird, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.01.2023

Abmahnung unrechtmäßig - Dienstliche SMS müssen in der Freizeit nicht gelesen werden

Ein Arbeitnehmer muss keine dienstlichen SMS in der Freizeit lesen. Das Recht auf Nichterreichbarkeit dient neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dem Persönlichkeitsschutz.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.01.2023

„American Bully“ als gefährlicher Hund einzustufen - Auflagen rechtmäßig

Auch ein „American Bully“ ist als gefährlicher Hund einzustufen. Nach dem Berliner Hundegesetz ist es für eine solche Einstufung ausreichend, dass wesentliche Merkmale des Tieres mit dem Rassestandard des im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.01.2023

Tierhalter haftet nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund

Wenn ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.01.2023

Bei langjähriger Duldung der Untervermietung kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung

Wenn ein Vermieter eine von ihm nicht genehmigte Untervermietung über Jahre hinweg duldet, kann er nicht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung eine Kündigung aussprechen. Eine entsprechende ordentliche und fristlose Kündigung ist unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 24.01.2023

Trotz behaupteter unbewusster Drogeneinnahme Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig

Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann abwenden, wenn ein detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt geschildert wird.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.01.2023

Hauseigentümer müssen Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr an geeigneter Stelle bereitstellen

Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.01.2023

Künftige Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht

Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht, denn dies ist noch keine „gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“. Eine vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes ist daher nicht gerechtfertigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.