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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2022

Aufklärungsgespräch vor OP - Patient muss vor Einwilligung Bedenkzeit haben

Ärzte müssen Patienten nach dem Aufklärungsgespräch zu Risiken und Alternativen einer Operation genug Bedenkzeit geben, sich für oder gegen den Eingriff zu entscheiden. Wenn ein Patient direkt im Anschluss an das Gespräch den Aufklärungsbogen unterzeichnet, ist die Einwilligung in der Regel unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2022

Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen zulässig - Erhöhte Sorgfaltspflicht

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Ein Sorgfaltsverstoß rechtfertigt bei einem Unfall einen Mithaftungsanteil.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.09.2022

Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages - Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat zu den Konsequenzen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.09.2022

Bestehlen des Ehepartners kann Verlust des Anspruchs auf Trennungsunterhalt mit sich bringen

Wer seinem Noch-Ehepartner Dinge von Wert stiehlt, kann den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.09.2022

Kündigung wegen in Mietwohnung begangener Straftaten nur rechtmäßig bei Täterschaft des Mieters oder Kenntnis des Mieters über strafbares Verhalten

Wenn in einer Mietwohnung eine Straftat begangen wird, rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.09.2022

Bescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche nicht rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zu einem Bescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche Stellung genommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.09.2022

Minijob-Grenze und Midijob-Grenze steigen ab Oktober 2022

Aufgrund der neuen Minijob-/Midijob-Regelungen ergeben sich für Minijobberinnen und Minijobber sowie Arbeitgeber einige Änderungen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.09.2022

Stornierung wegen Corona: Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei Absage der Reise

Storniert ein Kunde wegen der Corona-Pandemie eine Pauschalreise, die dann von Seiten des Reiseveranstalters ohnehin später abgesagt wird, hat er Anspruch auf Rückzahlung des vollen Reisepreises.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.09.2022

Ferienclub ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro in der Corona-Pandemie

Die Schließungen und Einschränkungen in einem Ferienclub während der Reisezeit stellen Reisemängel dar und berechtigen zur Minderung des Reisepreises, denn die Einschränkungen aufgrund der Pandemie sind nicht dem sog. allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzuordnen, sondern sie betreffen das unmittelbare Leistungssoll des Reiseveranstalters.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.09.2022

Vorrang bei Boarding und Deboarding von Personen mit eingeschränkter Mobilität - Anspruch auf Schadenersatz wegen verpasstem Anschlussflug

Eine Fluggesellschaft ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen Vorrang bei der Beförderung einzuräumen – dies betreffe nicht nur das Boarding, sondern auch das Deboarding (Ausstieg).

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.