Aktuelles
Infothek
WEG darf Position von Blumenkästen am Balkon-Geländer beschließen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind.
mehrStimmabgabe bei Betriebsratswahl in mehreren Betrieben
Können Arbeitnehmer in mehreren Betrieben eines Unternehmens bei der Betriebsratswahl abstimmen? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bejaht.
mehrBeim Gebrauchtwagenkauf ist die Vorlage des Fahrzeugbriefs nicht in jedem Fall für Erwerb im guten Glauben ausreichend
Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vorlegt, kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen.
mehrGericht kann bei Streit um Taufnamen des Kindes Entscheidung einem Elternteil übertragen
Die Auswahl des Taufnamens ist von erheblicher Bedeutung. Daher kann bei streitenden Eltern ein Gericht einem Elternteil die Entscheidung übertragen.
mehrKein Reisevertragsschluss bei irreführendem Button „Jetzt kaufen“
Wenn die Gestaltung der Website irreführend ist, kommt es nicht zu einem Vertragsschluss per Klick auf einen Button „Jetzt kaufen“.
mehrWiderrufsbelehrung genügt auch ohne Angabe einer Telefonnummer gesetzlichen Anforderungen - Widerrufsfrist verlängert sich nicht
Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt?
mehrFehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch Berufsgenossenschaft - Rentenversicherung haftet nicht
Unterläuft einer Berufsgenossenschaft ein Berechnungsfehler bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für eine Erwerbsminderungsrente, haftet hierfür nicht die gesetzliche Rentenversicherung.
mehrHaftung bei Unfall mit Roller nach Fahrt über gelbe Ampel
Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Laut § 37 Nr. 1 StVO gilt, dass vor einer Kreuzung an der Haltelinie auf das nächste Zeichen gewartet werden muss. Eine Ausnahme kann es geben, z. B. wenn das Warten nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen würde. Dann darf man ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.
mehrWerbung mit Zahlungsmodalität „Kauf auf Rechnung“ muss Hinweis auf Bonitätsprüfung enthalten
Kunden eines Online-Versandhändlers, die „auf Rechnung“ kaufen, müssen darauf hingewiesen werden, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen.
mehrGesetzliche Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht übernehmen
Ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.