Aktuelles
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Keine Urheberrechtsverletzung durch Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice
Ein Lieferservicebetreiber muss den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum zahlen, da keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes stattgefunden hat.
mehrHindernisse auf Privatweg müssen nicht beseitigt werden
Verfügungen, mit denen Eigentümern eines Grundstücks aufgegeben wurde, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen, sind unrechtmäßig und aufzuheben.
mehrKein Visum für Beschäftigung in Döner-Imbiss - Kein Spezialitätenrestaurant
Eine geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen, für die ein Visum erteilt werden könnte.
mehrIn allgemeinem Wohngebiet Kfz-Betrieb im Nebenerwerb nicht erlaubt
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig.
mehrBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen in Übergangszeit
Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird.
mehrBeseitigung von erheblichen Schäden als Neubau - Keine Geltung der Mietpreisbremse
Die Beseitigung von erheblichen Schäden kann als Neubau i. S. v. § 556 f BGB gelten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mietshaus mit echtem Hausschwamm massiv befallen ist und ein behördliches Nutzungsverbot drohte. In diesem Fall gilt die Mietpreisbremse nicht.
mehrAusschluss des Minderungsrechts im Geschäftsraummietvertrag zulässig
Im Rahmen eines Geschäftsraummietvertrags kann das Minderungsrecht aus § 536 BGB ausgeschlossen werden, soweit ein Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Miete verbleibt.
mehrUnrichtigkeit eines Sparbuchs - Kein Anspruch auf Auszahlung
Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen, wenn die Unrichtigkeit des Sparbuchs nachgewiesen wird.
mehrVHS-Dozentin sozialversicherungspflichtig - Lehrtätigkeit "Deutsch als Fremdsprache" in abhängiger Beschäftigung
Eine Dozentin an der Volkshochschule, die ihre Lehrtätigkeit nicht selbstständig, sondern in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat, ist sozialversicherungspflichtig.
mehrEinbruch eines Mieters in leerstehende Nachbarwohnung wegen Wasserschadens - Kündigung unrechtmäßig
Der Einbruch eines Mieters in die über seine Wohnung gelegene, leerstehende Nachbarswohnung zwecks Klärung der Herkunft eines Wasserschadens begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.