Aktuelles
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Keine Förderung durch sog. Meister-BAföG für Vorbereitungslehrgang für die Prüfung zur Friseurmeisterin - Anschauen von Lehrvideos zählt nicht
Eine Friseurin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG) für einen Vorbereitungslehrgang für die Prüfung zur Friseurmeisterin. Zum förderfähigen Unterricht zählt nicht das Anschauen von Lehrvideos.
mehrKeine Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund auf Kosten der Krankenkasse
Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund nicht übernehmen. Eine spezielle Ausbildung des Hundes ist in diesem Fall nicht notwendig.
mehrKeine Kfz-Steuerbefreiung bei untergeordneter land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied über die Kfz-Steuerbefreiung für einen auf eine kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts zugelassenen Zentralachsanhänger (hier: Holzrückwagen).
mehrPhotovoltaik-Anlage in 2022 bestellt und in 2023 fertiggestellt: Gezahlte Umsatzsteuer rückforderbar
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde.
mehrGehbehindertem Anwohner muss Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung eingerichtet werden
Ein gehbehinderter Anwohner kann einen Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen. Das gilt selbst dann, wenn sein Haus eine Garage hat, er diese jedoch wegen seiner Einschränkungen nicht benutzen kann.
mehrEigenbedarfskündigung des Hauptmieters gegenüber Untermieter bei künftiger Nutzung der Wohnung für Bruder und Familie gerechtfertigt
Wenn der Mieter einer Wohnung diese untervermietet und er die Wohnung nunmehr für seinen Bruder und dessen Familie benötigt, kann der Hauptmieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Ob eine Untermieterlaubnis vorliegt, spielt dabei keine Rolle.
mehrVersicherung kann Leistungen im Schadensfall kürzen - Fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in leerstehendem Gebäude grob fahrlässig
Wenn ein Gebäude lange leer steht, ist die fehlende Leerung bzw. Absperrung der wasserführenden Leitungen grob fahrlässig. Kommt es zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen, kann der Wohngebäudeversicherer die Leistung kürzen.
mehrVertragliche Pflichtverletzung des Verwalters - Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche gegen WEG geltend machen
Wenn ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten verletzt, bestehen Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer.
mehrWohnungseigentümerin hat Anspruch auf Erhalt des ihr zugewiesen Kellers
Wenn zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller gehört, steht der Wohnungseigentümerin ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu.
mehrTarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Arbeitnehmern in Passivphase ihrer Altersteilzeit nicht gerechtfertigt
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern aufgrund der Freistellung in der Altersteilzeit gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten lässt sich aus den erkennbaren Leistungszwecken und dem Umfang der Teilzeitarbeit nicht herleiten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.