Aktuelles
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WEG: Eigentümerversammlung auf Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin unzumutbar
Das Abhalten einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschaftseigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird.
mehrAnbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon - „Modernisierungsmaßnahme“ muss von Mieterin nicht geduldet werden
Wenn an einer Wohnung ein Wintergarten mit Vorsatzbalkon angebaut werden soll, stellt dies keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Vielmehr liegt eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des Grundrisses vor.
mehrSchülerunfallversicherung greift auch bei „bahnsurfendem“ Schüler
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Die von ihm selbstgeschaffene Gefahr schließt den Unfallversicherungsschutz nicht aus.
mehrIn AGB von Sparkasse vereinbarte Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten zulässig
Eine Sparkasse kann mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Guthabenverwahrung auf dem Girokonto von Verbrauchern Entgelte zustehen.
mehrFristlose Kündigung mit Angebot zur Weiterbeschäftigung widersprüchlich
Wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses anbietet, verhält er sich widersprüchlich.
mehrWEG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon
Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird.
mehrZustimmung zu AGB der Sparkasse darf Kunden nicht untergeschoben werden
Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den AGB sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses Vorgehen.
mehrKeine Sozialversicherungspflicht: Selbstständigkeit aufgrund einer veränderten journalistischen Tätigkeit
Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung als auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen.
mehrEigenbedarf des Vermieters: Detektivkosten des Mieters nur erstattungsfähig bei Vorliegen von Ermittlungsbericht und Rechnung
Wenn ein Mieter einen Detektiv beauftragt, um den behaupteten Eigenbedarf des Vermieters zu prüfen, sind die dadurch entstandenen Kosten erstattungsfähig. Voraussetzung ist aber, dass Ermittlungsberichte und Rechnungen vorgelegt werden.
mehrKostenumlage für Entwässerung vereinbart: Umlage der Wartungskosten für Pumpe auf Mieter rechtmäßig
Die Wartungskosten für eine Pumpe können auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine Umlage der Kosten der Entwässerung vorsieht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.