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Wegeunfall: Versicherungsschutz auf einem Abweg?
Ein Wegeunfall ist auf direkter Strecke vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst – ein Abweg jedoch nicht. Nur ausnahmsweise kann ein irrtümlicher Abweg versichert sein, wenn seine Ursache allein in äußeren Umständen der Beschaffenheit des Verkehrsraums liegt.
mehrMülltonnen für Leichtverpackungen dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden - Keine Sondernutzungserlaubnis
Eine Kommune muss für das Abstellen von (gelben) 240-Liter-Mülltonnen für Leichtverpackungen im öffentlichen Straßenraum keine Sondernutzungserlaubnis erteilen. Solche Tonnen sind im Hinblick darauf, dass diese wegen des Inhalts regelmäßig ein eher geringes Gewicht aufweisen, grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen.
mehrBei geänderten Reisebedingungen kein Anspruch auf Ersatzreise ohne Mehrkosten
Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reisebedingungen nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten.
mehrWohnungseigentümergemeinschaft: Auch Prozessgewinner müssen sich an Prozesskosten beteiligen
Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, gehören zu den Kosten der Verwaltung.
mehrZum Kündigungsrecht wegen Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class bei Pauschalreise
Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise nach Kuba kein Kündigungsrecht.
mehrCorona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtiges Einkommen
Zuschüsse aus dem staatlichen Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbstständige unterliegen der Beitragspflicht für freiwillig Krankenversicherte in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.
mehrVermieter können auch nach sechs Monaten etwaige Schäden an der Mietsache von Kaution abziehen
Immer wieder kommt es zu Streit, wenn Vermieter die Kaution einbehalten. Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden, es gibt aber auch Ausnahmen.
mehrErstattung für Ersatztickets bei Annullierung durch die Fluggesellschaft - Fehlinformation der Flug-Hotline zurechenbar
Eine Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung jedenfalls dann die Kosten für Ersatztickets erstatten, wenn eine Callcenter-Mitarbeiterin in Deutschland eine fehlerhafte Auskunft erteilte. Dies muss sich die Fluggesellschaft zurechnen lassen.
mehrKündigungsbeschränkung bei Wohnungserwerb - Keine Eigenbedarfskündigung für Cousins
Als Familienangehörige für eine Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb – ebenso wie bei einer Eigenbedarfskündigung – sind ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht. Cousins zählen hierzu nicht
mehrAbbiegender Traktor kollidiert mit überholendem Pkw: Wer haftet?
Die Verpflichtung der Beteiligten zum Ersatz von Unfallschäden hängt insbesondere davon ab, inwieweit diese von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden sind. Im konkreten Fall stand fest, dass der abbiegende Traktorfahrer gegen die ihn treffende doppelte Rückschaupflicht verstoßen hatte und der Pkw-Fahrer das Überholverbot missachtet und zudem bei unklarer Verkehrslage überholt hatte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.