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Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Mietminderung muss Gericht dem Vortrag zur möglichen touristischen Nutzung einer Nachbarwohnung nachgehen
Wenn ein Wohnungsmieter eine Mietminderung mit dem Vorliegen von Beeinträchtigungen wegen der touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen begründet, muss das Gericht dem durch eine Beweisaufnahme nachgehen. An dem Sachvortrag zum Vorliegen von Mietmängeln sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.
mehrVerletzung eines Lkw-Fahrers bei Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an die Polizei ist kein Arbeitsunfall
Die Verletzung eines Lkw-Fahrers bei der Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall, wenn die Auseinandersetzung mit der Polizei, die zur Verletzung führte, nicht mehr im sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stand.
mehrMieter trifft keine Pflicht zum Vermessen der Wohnung nach Einzug - Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Miete
Mit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohnflächenabweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter, nach dem Einzug die Wohnung zu vermessen.
mehrWEG: Eigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften - Übliches sozialadäquates Verhalten
Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Es besteht daher kein Anspruch auf Unterlassung.
mehrBei Aufklärung durch unerfahrenen Arzt trotz besonderer Risiken bei der Operation kann Schadensersatzanspruch bestehen
In einem Fall der Arzthaftung nahm das Oberlandesgericht Hamm Stellung zur Frage, welche Erfahrungen der aufklärende Arzt bei einer Operation mit besonderen Risiken haben muss.
mehrKrankenhaus muss bei fehlendem Nachweis der Aufklärung über Behandlungsalternativen Schmerzensgeld zahlen
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall der Arzthaftung zu den Anforderungen an die Aufklärung zu entscheiden, wenn neben einer Operation auch eine konservative Behandlung in Betracht kommt.
mehrSchadensersatzanspruch wegen Kosten des Ersatzfluges - Bei fehlendem Angebot der Ersatzbeförderung kann Fluggast ohne Fristsetzung Ersatzflug buchen
Wenn ein Flug annulliert wird, kann ein davon betroffener Fluggast ohne Fristsetzung einen Ersatzflug buchen, wenn die Fluggesellschaft keine Ersatzbeförderung anbietet.
mehrZweifel an Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis durch Medizinischer Dienst zulässig
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt.
mehrSchaden am Mietwagen - Beweispflicht der Autovermietung
Wenn ein Mietauto beschädigt zurückgegeben wird, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht.
mehrReitverein muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen - Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Das ist der Fall, wenn eine Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.