Aktuelles
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Klauseln über Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren rechtswirksam
Die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren sind nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam, wenn die Klauseln in allen Punkten der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und dem damit verbundenen Transparenzgebot standhalten.
mehrCoronabedingte Einreiseverweigerung von Frankreich zum Einkaufen nach Deutschland im Mai 2020 rechtmäßig
Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich)/Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig, weil es sich bei COVID-19 nach der maßgeblichen damaligen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung der Weltgesundheitsorganisation um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial gehandelt hat.
mehrZwangsvollstreckung: Seit 01.07.2024 höhere Pfändungsfreigrenzen
Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 01.07.2024 erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
mehrNachweis des Zugangs einer Kündigung: Bei Einwurf-Einschreiben Einlieferungsbeleg nicht ausreichend
Den Zugang einer Kündigung gerichtsfest zu beweisen, erfordert den Auslieferungsbeleg der Post. Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus allein reichen nicht. Die rechtssicherste Alternative zur Zustellungsform des Einwurf-Einschreibens wäre der Einwurf in den Hausbriefkasten durch persönlich bekannte Boten, die dann problemlos als Zeugen benannt werden könnten.
mehrTechnische Möglichkeit des Nichterreichens einer E-Mail - Absenden kein Anscheinsbeweis
Für den Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis, denn es ist technisch möglich, dass eine E-Mail trotz des Absendens nicht beim Empfänger ankommt. Der Absender kann aber den Zugang beim Empfänger z. B. durch Anforderung einer Lesebestätigung nachweisen.
mehrVersenden von Stromabrechnungen erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von sechs Wochen nach Vertragsende ist unzulässig
Der E.ON Energie Deutschland GmbH wurde gerichtlich untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen. Die Sechs-Wochen-Frist für die Abschlussrechnung ist eine Marktverhaltensregel zum Schutz der Verbraucher, die den Wechsel des Stromlieferanten erleichtern soll.
mehrEin Bescheid gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen - Einfaches Bestreiten des Zugangs genügt nicht
Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 41 Abs. 2 VwVfG) gilt ein Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen. Dieser vermutete Zugang kann nicht durch einfaches Bestreiten in Zweifel gezogen werden.
mehrVerkehrssicherungspflicht nicht verletzt - Nach Sturz auf Strandpromenade kein Schadenersatz
Eine Schadenersatzpflicht besteht, wenn eine sog. Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, d. h., wer eine Gefahrenquelle schafft, muss zumutbare Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer zu vermeiden. Bei Straßen können Verkehrsteilnehmer keine völlige Gefahrlosigkeit erwarten, dies gilt erst recht bei einem erkennbar nur provisorischen Weg.
mehrFeiertagszuschlag im Öffentlichen Dienst bei gesetzlichem Feiertag am regelmäßigen Beschäftigungsort
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
mehrSchadenersatzansprüche nach Immobilienkauf trotz Gewährleistungsausschlusses
Der Käufer einer Werkstatthalle ist bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen. Es können trotz eines Gewährleistungsausschlusses Schadenersatzansprüche bestehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.