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Verlängerung der Räumungsfrist: Mieter muss ausreichende Bemühung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nachweisen
Allein mit der Begründung, dass die Anspannung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung nicht verlängert werden. Vielmehr muss der Mieter darlegen und beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat.
mehrVollständige Zahlung einer Küche als Voraussetzung für Montage - Regelung in AGB unwirksam
Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Käufer im Voraus eine Küche vollständig bezahlen muss, damit die Montage erfolgt, ist unwirksam. Sie würden den Kunden unangemessen benachteiligen.
mehrWEG: Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen den ausgeschiedenen Verwalter keinen Anspruch darauf, eine formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann der neue Verwalter übernehmen.
mehrBorreliose als Berufskrankheit anzuerkennen auch bei Nebenerwerbslandwirt bzw. Landwirt auf dem Altenteil
Auch bei einem Nebenerwerbslandwirt oder einem Altenteiler kann Borreliose als Berufskrankheit anerkannt werden.
mehrBerechnung von Straßenreinigungsgebühren nach sog. Quadratwurzelmaßstab rechtmäßig
Der sog. Quadratwurzelmaßstab ist ein rechtmäßiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren. Bei diesem wird aus der Grundstücksfläche die Quadratwurzel gezogen. Damit wird gedanklich ein quadratisches Grundstück gebildet, von dem die Länge einer Seite der Gebührenberechnung zugrunde gelegt wird.
mehrEnergieanbieter kann bei unterbliebener Gasablesung falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren und abrechnen
Die viel zu niedrige Schätzung eines Energieanbieters bei unterbliebener Gasablesung kann zulässigerweise mit der Abrechnung in der Folgezeit anhand realer, abgelesener Werte korrigiert und abgerechnet werden.
mehrVerkauf eines Motorboots: Arglistige Täuschung nur bei Kenntnis des Verkäufers oder seiner Hilfspersonen über Mangel an Kaufsache
Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an der Kaufsache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist.
mehrBetriebsratswahl ist auch rechtmäßig bei weniger Kandidaten als Betriebsratssitzen
Wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn sich nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt finden. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
mehrNach unverschuldetem Unfall können auch hohe Mietwagenkosten über dem üblichen Richtwert angemessen sein
Nach einem unverschuldet erlittenen Verkehrsunfall kann der Geschädigte Anspruch auf einen Mietwagen haben. Zahlen dafür muss die gegnerische Versicherung. Welche Mietwagenkosten angemessen sind, orientiert sich auch nach den Verhältnissen vor Ort.
mehrVerspätete Pauschalbesteuerung für betriebliche Jubiläumsfeier - Nachzahlung der Sozialversicherung
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.