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Streit der Eheleute über Hundehaltung nach Trennung - Tierwohl oberstes Entscheidungskriterium
Wenn sich Eheleute nach einer Trennung darüber streiten, bei wem der gemeinsame Hund künftig leben wird, ist das Tierwohl das oberste Entscheidungskriterium. In erster Linie ist relevant, wer der beiden Ex-Partner die Hauptbezugsperson des Hundes ist. Gefolgt von der Frage, wer sich am besten um das Tier kümmern kann, und schließlich, wer das artgerechtere Umfeld bietet.
mehrAuch Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch ist im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient.
mehrSchwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin haben. Diesen kann er auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen.
mehrKeine Entschädigung als Impfschadensfall - Nachweis des Umfangs dauerhafter gesundheitlicher Schädigung und des kausalen Zusammenhangs fehlt
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID-19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech, wenn der Nachweis des kausalen Zusammenhangs nicht erbracht werden kann. Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen Schutzimpfung und Eintritt des geltend gemachtem Gesundheitsschadens reicht nicht aus.
mehrZum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Ausfall des SITA-Systems
Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund eines Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen.
mehrWEG: Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum
Schornsteine sind nicht sondereigentumsfähig und stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum.
mehrFeststellung des Trennungszeitpunkts für Scheidungsverfahren - Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben.
mehrOnline-Abonnements über eine von anderer Firma betriebene Website - Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton
Wenn ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Website anbietet, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind.
mehrTod nach Rettung auf dem Canale Grande - Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse auf beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Die Gewährung von Mehrleistungen nach SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Ehefrau und Kinder eines verbeamteten Universitätsprofessors, der bei einem Unfall auf dem Canale Grande in Venedig zwar seine Ehefrau und die drei minderjährigen Kinder rettete, dabei aber selbst ums Leben kam, haben Anspruch auf angemessene Alimentierung.
mehrNotare müssen für Nachlassverzeichnis nicht ohne konkrete Anhaltspunkte ermitteln
Ein Notar ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.