Kündigung und Abfindung.

Gegen eine Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung grundsätzlich als von Anfang an rechtswirksam, auch wenn sie möglicherweise aus anderen Gründen unwirksam gewesen wäre.

Deshalb sollte man eine Kündigung möglichst frühzeitig rechtlich prüfen lassen. So bleibt ausreichend Zeit, die Wirksamkeit der Kündigung, mögliche Kündigungsschutzrechte und die Chancen auf eine Abfindung oder eine andere wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu prüfen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jan Oskar Höffmann unterstützt Sie gern bei der kurzfristigen Prüfung Ihrer Kündigung und der Wahrung der Klagefrist.

Die Dreiwochenfrist beginnt grundsätzlich mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Entscheidend ist daher nicht das Datum, das auf dem Kündigungsschreiben steht, sondern wann die Kündigung dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeht. § 4 KSchG knüpft die Klagefrist ausdrücklich an den Zugang der Kündigung.

Eine Kündigung kann auch durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugehen. Es kommt nicht darauf an, wann der Arbeitnehmer das Schreiben tatsächlich liest. Deshalb können insbesondere Urlaub, Krankheit oder eine längere Abwesenheit problematisch sein. Das Bundesarbeitsgericht hat beispielsweise entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einer länger dauernden Abwesenheit grundsätzlich Vorkehrungen für eine zeitnahe Kenntnisnahme von Schreiben treffen muss.

Bestehen Zweifel am Zugangstag, sollte die Frist vorsorglich nach dem frühestmöglichen Zugang berechnet werden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jan Oskar Höffmann unterstützt Sie gern bei der Prüfung des Zugangs und der einzuhaltenden Fristen.

Ja, das ist möglich. Eine Abfindung wird nach einer Kündigung zwar nicht automatisch gezahlt. In vielen Kündigungsschutzverfahren wird jedoch über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verhandelt.

Die Höhe einer Abfindung ist Verhandlungssache. Als grobe Orientierung wird häufig mit einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr gerechnet. Hierbei handelt es sich jedoch weder um einen festen Anspruch noch um eine verbindliche Ober- oder Untergrenze. Je nach Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Vergütung und Verhandlungssituation können deutlich andere Ergebnisse sachgerecht sein.

Für Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchten, kann eine Kündigungsschutzklage daher auch dazu dienen, eine wirtschaftlich sinnvolle Gesamtlösung zu verhandeln. Neben einer Abfindung können hierbei beispielsweise der Beendigungszeitpunkt, eine Freistellung und das Arbeitszeugnis eine Rolle spielen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jan Oskar Höffmann berät Sie zu den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und den Möglichkeiten einer Abfindung.

Eine rechtssoziologische Untersuchung von mehr als 1.600 Kündigungsschutzverfahren ergab, dass rund zwei Drittel der untersuchten Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich beendet wurden. In etwa drei Vierteln dieser Vergleiche wurde eine Abfindung vereinbart.

Die Untersuchung stammt aus dem Jahr 2003 und stellt daher keine aktuelle bundesweite Quote dar. Sie zeigt jedoch, welche praktische Bedeutung Vergleichslösungen und Abfindungen im Kündigungsschutzverfahren haben.

Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz setzt grundsätzlich voraus, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Auszubildende werden bei dieser Berechnung nicht mitgezählt. Auch Organmitglieder einer juristischen Person, etwa der Geschäftsführer einer GmbH, sind grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieser Schwellenwertberechnung zu berücksichtigen. Teilzeitbeschäftigte zählen abhängig von ihrer regelmäßigen Wochenarbeitszeit nur anteilig. Zudem bestehen Besonderheiten für bestimmte bereits vor dem 01.01.2004 bestehende Arbeitsverhältnisse. Ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, sollte deshalb im Einzelfall geprüft werden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jan Oskar Höffmann unterstützt Sie gern bei der Prüfung, ob das Kündigungsschutzgesetz in Ihrem Fall Anwendung findet.

Ja. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungserklärung muss in einer Urkunde niedergelegt und vom Aussteller eigenhändig unterschrieben sein. Eine Kündigung ausschließlich per E-Mail, WhatsApp, SMS oder sonstiger elektronischer Form ist grundsätzlich unwirksam.

Wichtig ist außerdem, dass die Kündigung dem Empfänger tatsächlich zugeht. Sowohl die Einhaltung der Schriftform als auch der genaue Zeitpunkt des Zugangs können deshalb für die Wirksamkeit der Kündigung und den Beginn der Dreiwochenfrist entscheidend sein.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jan Oskar Höffmann prüft für Sie, ob eine Kündigung formwirksam erklärt wurde und welche Fristen zu beachten sind.

§ 1 KSchG – Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes
§ 4 KSchG – Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage
§ 5 KSchG – Nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage
§ 7 KSchG – Wirksamwerden der Kündigung bei Versäumung der Klagefrist
§ 14 KSchG – Gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte
§ 23 KSchG – Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
§ 126 BGB – Gesetzliche Schriftform
§ 130 BGB – Zugang einer Willenserklärung
§ 623 BGB – Schriftform der Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 493/17 – Zugang eines Kündigungsschreibens und Dreiwochenfrist

Zeibig/Kahl/Höland, „Wirklichkeit und Wahrnehmung des Kündigungsschutzes in den Arbeitsgerichten“, WSI-Mitteilungen 10/2005 – empirische Untersuchung von mehr als 1.600 Kündigungsschutzverfahren aus dem Jahr 2003

Haufe, „Vergleich im Kündigungsschutzprozess aus Arbeitnehmersicht“ – zur in Vergleichsverhandlungen gebräuchlichen Orientierungsgröße von 0,5 Bruttomonatsgehältern je Beschäftigungsjahr und deren Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten des Rechtsstreits.