Wer eine Immobilie kauft, möchte vor dem Vertragsschluss wissen, welche Mängel und Besonderheiten das Haus aufweist. Verkäufer müssen allerdings nicht ungefragt sämtliche Umstände offenlegen, die für den Käufer möglicherweise von Interesse sind. Bei wesentlichen und nicht ohne Weiteres erkennbaren Mängeln kann dagegen eine Aufklärungspflicht bestehen.
Einen ungewöhnlichen Fall hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden. Eine Käuferin wollte den Immobilienkauf rückgängig machen, nachdem sie erfahren hatte, dass in dem Haus mehr als 20 Jahre zuvor eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden waren.
Wann besteht eine Offenbarungspflicht beim Hausverkauf?
Bei Vertragsverhandlungen muss ein Verkäufer den Käufer über solche Umstände informieren, die für dessen Kaufentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind und den Vertragszweck gefährden können. Voraussetzung ist, dass der Käufer nach Treu und Glauben eine entsprechende Aufklärung erwarten darf.
Darauf hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.09.2023, Az. V ZR 77/22 hingewiesen.
Eine Offenbarungspflicht kommt insbesondere bei erheblichen Mängeln in Betracht, die für den Käufer bei einer gewöhnlichen Besichtigung nicht erkennbar sind. Stellt der Käufer konkrete Fragen, muss der Verkäufer diese außerdem richtig und vollständig beantworten.
Nicht jeder Umstand, der die persönliche Kaufentscheidung beeinflussen könnte, muss jedoch ungefragt mitgeteilt werden. Entscheidend sind immer die Bedeutung des Umstands, seine Auswirkungen auf die Nutzung und den Wert der Immobilie sowie die Umstände des Einzelfalls.
Der Doppelmord in dem verkauften Haus
In dem vom Landgericht Coburg entschiedenen Fall hatte die Klägerin im Jahr 2018 ein Haus gekauft. Die Verkäuferin war seit dem Jahr 2004 Eigentümerin der Immobilie.
In dem Gebäude waren im Jahr 1998 eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden. Die Verkäuferin hatte hiervon erst nach ihrem eigenen Erwerb erfahren. Gegenüber der späteren Käuferin erwähnte sie das Verbrechen vor Abschluss des Kaufvertrags nicht.
Als die Käuferin nach dem Erwerb von der Vergangenheit des Hauses erfuhr, erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Sie war der Auffassung, die Verkäuferin hätte sie ungefragt über den Doppelmord informieren müssen. Das Geschehen mindere den Wert des Hauses und erschwere einen späteren Weiterverkauf.
Das Landgericht Coburg wies die Klage ab
Das Landgericht Coburg sah keine arglistige Täuschung und wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts musste die Verkäuferin die Käuferin nicht ungefragt über das Verbrechen informieren.
Zwischen dem Doppelmord und dem Verkauf der Immobilie lagen mehr als 20 Jahre. Das Gericht ging davon aus, dass die Bedeutung eines solchen Ereignisses für die Kaufentscheidung mit zunehmendem zeitlichem Abstand abnimmt.
Die Verkäuferin hatte deshalb keine Aufklärungspflicht verletzt. Die Käuferin konnte den Kaufvertrag nicht nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Die vollständige Entscheidung ist über die Seite der bayerischen Justiz zum Urteil des Landgerichts Coburg vom 06.10.2020, Az. 11 O 92/20 öffentlich abrufbar.
Gibt es damit eine feste 20-Jahres-Grenze?
Aus dem Urteil lässt sich keine allgemeine Regel ableiten, nach der ein Verkäufer frühere Verbrechen nach Ablauf von 20 Jahren grundsätzlich verschweigen darf.
Das Landgericht Coburg hat eine Einzelfallentscheidung getroffen. Bei einem erst kurze Zeit zurückliegenden Verbrechen, einer fortdauernden erheblichen öffentlichen Bekanntheit des Hauses oder konkreten Auswirkungen auf die Nutzung und Veräußerbarkeit könnte die rechtliche Bewertung anders ausfallen.
Fragt der Kaufinteressent ausdrücklich, ob in dem Haus ein Tötungsdelikt oder ein anderes schweres Verbrechen stattgefunden hat, darf der Verkäufer zudem keine falsche oder bewusst unvollständige Auskunft geben. Konkrete Fragen des Käufers sind unabhängig davon, ob ursprünglich eine ungefragte Offenbarungspflicht bestand, wahrheitsgemäß zu beantworten.
Bei Feuchtigkeit und Schimmel gelten strengere Maßstäbe
Anders als die Vorgeschichte eines Hauses können Feuchtigkeit und Schimmel die Substanz, die Bewohnbarkeit und den Wert einer Immobilie unmittelbar beeinträchtigen.
Kennt der Verkäufer einen erheblichen Feuchtigkeits- oder Schimmelschaden, muss er den Kaufinteressenten grundsätzlich darüber informieren, wenn der Mangel bei einer gewöhnlichen Besichtigung nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Eine Aufklärungspflicht kann auch bestehen, wenn der Verkäufer mit dem erneuten Auftreten von Feuchtigkeit rechnen muss oder Zweifel am nachhaltigen Erfolg einer früheren Sanierung bestehen.
Das Saarländische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 09.09.2003, Az. 7 U 126/03 eine Offenbarungspflicht bereits dann angenommen, wenn der Verkäufer zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnen musste.
Ein oberflächlich überstrichener Fleck oder eine kurzfristige Trocknung beseitigt die Aufklärungspflicht daher nicht zwangsläufig. Entscheidend ist, ob die Ursache dauerhaft behoben wurde und welche Kenntnisse der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrags hatte.
Schützt ein Gewährleistungsausschluss den Verkäufer?
In notariellen Immobilienkaufverträgen wird die Haftung des Verkäufers für Sachmängel häufig weitgehend ausgeschlossen. Ein solcher Haftungsausschluss schützt den Verkäufer jedoch nicht in jedem Fall.
Nach § 444 BGB kann sich der Verkäufer auf einen vereinbarten Haftungsausschluss nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit übernommen hat.
Hat der Verkäufer einen ihm bekannten erheblichen Schimmel- oder Feuchtigkeitsschaden bewusst verschwiegen, können dem Käufer daher trotz des Gewährleistungsausschlusses Ansprüche zustehen. Abhängig vom Einzelfall kommen insbesondere Schadensersatz, Minderung oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.
Informationen zur Gestaltung und Beurkundung von Immobilienkaufverträgen finden Sie auf unserer Seite zum notariellen Immobilienrecht.
Worauf Verkäufer achten sollten
Verkäufer sollten bekannte Mängel und frühere Sanierungsmaßnahmen sorgfältig dokumentieren. Konkrete Fragen des Käufers müssen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden.
Bestehen Unsicherheiten über die Ursache eines früheren Feuchtigkeits- oder Schimmelbefalls, sollte nicht ohne gesicherte Grundlage erklärt werden, der Mangel sei endgültig beseitigt. Sinnvoll ist es, bekannte Umstände und übergebene Unterlagen im Kaufvertrag oder in einer gesonderten Dokumentation festzuhalten.
Worauf Käufer achten sollten
Käufer sollten sich nicht allein auf eine oberflächliche Besichtigung verlassen. Gerade bei älteren Immobilien empfiehlt es sich, konkret nach Feuchtigkeit, Schimmel, Wasserschäden, früheren Sanierungen und sonstigen erheblichen Gebäudemängeln zu fragen.
Die Antworten sollten möglichst schriftlich festgehalten werden. Bei erkennbaren Auffälligkeiten kann die Untersuchung durch einen Bausachverständigen sinnvoll sein.
Ist eine bestimmte Vorgeschichte des Hauses für die eigene Kaufentscheidung besonders wichtig, sollte auch danach ausdrücklich gefragt werden. Eine konkrete Frage schafft Klarheit und verpflichtet den Verkäufer zu einer wahrheitsgemäßen Antwort.
Immobilienkaufverträge und verschwiegene Mängel prüfen lassen
Ob ein Verkäufer einen bestimmten Umstand ungefragt offenbaren musste, lässt sich nicht pauschal beurteilen. Maßgeblich sind die Bedeutung des Umstands, seine Erkennbarkeit, die Kenntnisse des Verkäufers und die Auswirkungen auf die Kaufentscheidung.
Das Urteil des Landgerichts Coburg zeigt, dass nicht jede belastende Vergangenheit eines Hauses eine Offenbarungspflicht begründet. Bei erheblichen und verborgenen Gebäudemängeln wie Feuchtigkeit oder Schimmel kann das Verschweigen dagegen weitreichende rechtliche Folgen haben.
Höffmann & Partner Rechtsanwälte in Cloppenburg beraten Käufer und Verkäufer bei Streitigkeiten über verschwiegene Immobilienmängel, Gewährleistungsausschlüsse und die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Bereich zum allgemeinen Zivilrecht.
Autor
Rechtsanwalt Jan Oskar Höffmann