Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie offene Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren geltend machen können. Arbeitsverträge enthalten jedoch häufig sogenannte Ausschlussfristen oder Verfallsklauseln. Danach können Ansprüche bereits nach wenigen Monaten endgültig verloren gehen.
Wie schwerwiegend die Folgen einer solchen Regelung sein können, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2022.
Arbeitnehmerin verlangt Abgeltung von 24 Urlaubstagen
Die Arbeitnehmerin war seit dem 07.01.2019 als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung am 19.07.2019.
Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden müssen. Bei einer Ablehnung sollten sie innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten eingeklagt werden.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die Arbeitnehmerin eine Urlaubsabgeltung für insgesamt 24 nicht genommene Urlaubstage. Sie machte einen Betrag von 1.439,76 EUR brutto geltend.
Die Forderung wurde allerdings erstmals mit einer Klage vom 16.01.2020 erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist bereits abgelaufen.
Bundesarbeitsgericht hält die Verfallsklausel für wirksam
Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der Arbeitnehmerin zurück. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 19.07.2019 fällig geworden.
Die dreimonatige Ausschlussfrist endete daher bereits am 19.10.2019. Da die Arbeitnehmerin ihren Anspruch erst mehrere Monate später geltend gemacht hatte, war die gesamte Urlaubsabgeltung verfallen.
Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung als reiner Geldanspruch einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist unterliegen kann.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2022, Az. 9 AZR 461/21
Was ist eine Verfallsfrist?
Eine Verfallsfrist bestimmt, innerhalb welchen Zeitraums ein Anspruch geltend gemacht werden muss. Wird die Frist versäumt, geht der Anspruch regelmäßig vollständig unter.
Das ist der entscheidende Unterschied zur Verjährung. Ein verjährter Anspruch besteht grundsätzlich weiter, kann aber wegen der Einrede der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Bei einer wirksamen Verfallsklausel erlischt der Anspruch dagegen bereits mit Ablauf der vereinbarten Frist.
Solche Klauseln können unter anderem Ansprüche auf Arbeitsentgelt, Überstundenvergütung, Zuschläge, Prämien, Aufwendungsersatz und Urlaubsabgeltung erfassen.
Urlaub und Urlaubsabgeltung sind zu unterscheiden
Der Anspruch auf tatsächlichen Erholungsurlaub während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses unterliegt den besonderen Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes. Eine allgemeine Ausschlussklausel kann dieses gesetzliche Schutzsystem nicht ohne Weiteres verdrängen.
Anders ist es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Kann der noch vorhandene Urlaub wegen der Beendigung nicht mehr genommen werden, wandelt er sich in einen finanziellen Abgeltungsanspruch um. Dieser Geldanspruch entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses und kann einer wirksamen Ausschlussfrist unterliegen.
Arbeitnehmer sollten eine noch offene Urlaubsabgeltung deshalb unmittelbar nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses schriftlich oder in Textform geltend machen.
Nicht jede Verfallsklausel ist wirksam
Aus dem Urteil folgt nicht, dass jede im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist wirksam ist. Die Klausel muss klar und verständlich formuliert sein und darf keine gesetzlich geschützten Ansprüche unzulässig erfassen.
Entscheidend sind insbesondere der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Länge der Frist, die vorgeschriebene Form der Geltendmachung und die ausdrücklich ausgenommenen Ansprüche.
Auch wenn eine Forderung auf den ersten Blick verspätet erscheint, sollte deshalb zunächst die konkrete Vertragsklausel rechtlich geprüft werden.
Arbeitnehmer sollten nicht bis zum Ende der Verjährungsfrist warten
Offene Ansprüche sollten möglichst frühzeitig gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dabei sollte der Anspruch nach Grund und Höhe so konkret bezeichnet werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Leistung verlangt wird.
Bei einer zweistufigen Ausschlussfrist genügt die außergerichtliche Geltendmachung möglicherweise nicht. Lehnt der Arbeitgeber die Forderung ab, kann innerhalb einer weiteren kurzen Frist eine Klage erforderlich sein.
Wer die Frist versäumt, kann selbst einen inhaltlich berechtigten Anspruch vollständig verlieren. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass hiervon erhebliche Beträge betroffen sein können.
Höffmann & Partner Rechtsanwälte prüft arbeitsvertragliche Verfallsklauseln und unterstützt Arbeitnehmer bei der rechtzeitigen Durchsetzung offener Vergütungs- und Urlaubsansprüche.
Autor
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jan Oskar Höffmann
Höffmann & Partner Rechtsanwälte, Cloppenburg
