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Alkohol auf dem E-Scooter. Wann die Fahrerlaubnis entzogen werden kann

von | 11. November 2026

Alkohol auf dem E-Scooter. Wann die Fahrerlaubnis entzogen werden kann

E-Scooter wirken wie harmlose Roller, sind rechtlich aber Kraftfahrzeuge. Deshalb gelten die strafrechtlichen Alkoholgrenzen und die Regeln zur Fahreignung.

Mit dieser Frage befasste sich BGH, Beschluss vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20.

Der Fall und die Entscheidung

Ein Fahrer war alkoholisiert mit einem Elektrokleinstfahrzeug unterwegs. Die Gerichte mussten bewerten, ob neben der Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis zu entziehen war.

Der BGH bestätigte, dass § 69 StGB grundsätzlich auch bei einer Tat mit einem E-Scooter anwendbar ist. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, muss anhand der konkreten Umstände, insbesondere Strecke, Fahrweise, Gefährdung und Alkoholisierung, geprüft werden.

Die vollständige Entscheidung ist unter BGH, Beschluss vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20 öffentlich abrufbar.

Was das Urteil für die Praxis bedeutet

Auch eine kurze Fahrt kann erhebliche Folgen haben. Bei relativer Fahruntüchtigkeit sind zusätzliche Ausfallerscheinungen entscheidend. Blutentnahme, Rückrechnung und Messverfahren müssen fachlich geprüft werden.

Warum der Einzelfall entscheidend bleibt

Im Strafverfahren gilt das Recht zu schweigen vom ersten Verdacht bis zum Abschluss des Verfahrens. Beschuldigte müssen nicht an ihrer eigenen Überführung mitwirken. Eine Einlassung sollte regelmäßig erst nach Akteneinsicht erfolgen, weil vorher weder Beweislage noch genaue rechtliche Einordnung verlässlich bekannt sind. Polizeiliche Maßnahmen sollten nicht körperlich behindert werden; einer freiwilligen Erweiterung muss aber nicht zugestimmt werden. Beschlüsse, Ladungen, Protokolle und Sicherstellungsverzeichnisse sind vollständig aufzubewahren.

Für die anwaltliche Prüfung ist eine kurze chronologische Übersicht besonders hilfreich. Sie sollte Daten, beteiligte Personen, wesentliche Erklärungen und vorhandene Belege enthalten. Originaldateien und Originalschreiben bleiben unverändert; für die Bearbeitung werden Kopien verwendet. Telefonate lassen sich durch eine zeitnahe Notiz mit Datum, Teilnehmern und Inhalt dokumentieren. Bei digitalen Inhalten sollten zusätzlich URL, Zeitstempel und vollständiger Kontext gesichert werden. So wird sichtbar, welche Tatsachen unstreitig sind, welche bewiesen werden können und an welcher Stelle weiterer Aufklärungsbedarf besteht.

Ein höchstrichterliches Urteil legt einen rechtlichen Maßstab fest, entscheidet aber nicht automatisch jeden ähnlichen Fall. Bereits kleine Unterschiede im Sachverhalt können das Ergebnis verändern. Dazu gehören der genaue Wortlaut einer Erklärung, der Zeitpunkt ihres Zugangs, vorherige Hinweise, das Verhalten der Beteiligten und die Frage, wer welche Tatsache beweisen muss. Deshalb sollte zunächst geklärt werden, welche Tatsachen feststehen und welche nur behauptet werden. Erst danach lässt sich der Maßstab der Entscheidung sinnvoll auf den eigenen Fall übertragen.

Wichtig ist außerdem die Trennung zwischen der materiellen Rechtslage und dem Verfahren. Ein Anspruch kann bestehen und dennoch wegen einer versäumten Frist oder fehlender Beweise nicht durchsetzbar sein. Umgekehrt rechtfertigt ein erster Verdacht noch keine abschließende rechtliche Bewertung. Wer früh Unterlagen sichert, Fristen notiert und keine unüberlegten Erklärungen abgibt, schafft die beste Grundlage für eine sachgerechte außergerichtliche oder gerichtliche Klärung. Eine frühe Prüfung kann zudem helfen, unnötige Eskalationen und vermeidbare Kosten zu verhindern.

Was Betroffene jetzt beachten sollten

  • Keine Angaben zu Trinkmenge oder Trinkende ohne Beratung machen.
  • Blutentnahmezeiten und Messwerte sichern.
  • Fahrstrecke und Verkehrssituation rekonstruieren.
  • Vorstrafen und Fahreignungsfolgen früh einbeziehen.

Rechtliche Unterstützung

Höffmann & Partner Rechtsanwälte in Cloppenburg beraten Sie zu Fragen aus dem Strafrecht und unterstützen Sie bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte. Weitere Informationen finden Sie auf der Profilseite von Jan Oskar Höffmann.


Autor und fachlich geprüft
Rechtsanwalt Jan Oskar Höffmann, Tätigkeitsschwerpunkt Strafrecht
Stand 27.08.2026