Nach einem Verkehrsunfall kommt es häufig vor, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Rechnung der Reparaturwerkstatt kürzt. Zur Begründung wird regelmäßig ein Prüfbericht vorgelegt, nach dem einzelne Arbeiten nicht erforderlich oder die angesetzten Preise zu hoch gewesen seien.
Der Geschädigte muss sich jedoch nicht ohne Weiteres auf eine Auseinandersetzung mit seiner Werkstatt verweisen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.01.2024, Az. VI ZR 253/22, klargestellt.
Der entschiedene Fall
Das Fahrzeug der Klägerin wurde am 25.06.2021 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Haftung der gegnerischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung stand dem Grunde nach vollständig fest.
Ein Sachverständiger kalkulierte Reparaturkosten in Höhe von 4.415,16 EUR brutto. Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug anschließend in einer Fachwerkstatt reparieren. Die Werkstatt stellte hierfür insgesamt 4.683,15 EUR brutto in Rechnung.
Die gegnerische Versicherung erstattete die Rechnung nur teilweise. Sie berief sich auf den Prüfbericht eines von ihr eingeschalteten Unternehmens und kürzte die geltend gemachten Reparaturkosten um 1.054,46 EUR.
Die Werkstattrechnung war von der Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht bezahlt worden.
Die Vorinstanzen ließen die Rechnung überprüfen
Das Amtsgericht holte ein gerichtliches Sachverständigengutachten dazu ein, welche Reparaturkosten objektiv erforderlich gewesen waren. Auf dieser Grundlage sprach es der Klägerin nur einen Teil der gekürzten Reparaturkosten zu.
Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach seiner Auffassung könne eine noch nicht bezahlte Werkstattrechnung nicht als ausreichender Nachweis für die erforderlichen Reparaturkosten angesehen werden.
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil teilweise auf und verwies das Verfahren an das Landgericht zurück.
Was bedeutet Werkstattrisiko?
Nach § 249 BGB kann der Geschädigte den zur Wiederherstellung seines Fahrzeugs erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Beauftragt der Geschädigte eine Fachwerkstatt mit der Reparatur, kann er deren Arbeitsweise jedoch regelmäßig nicht vollständig kontrollieren. Er kann häufig weder beurteilen, welche Arbeitsschritte technisch notwendig sind, noch überprüfen, ob die Werkstatt wirtschaftlich arbeitet und angemessene Arbeitszeiten berechnet.
Dieses Risiko bezeichnet die Rechtsprechung als Werkstattrisiko.
Der Geschädigte soll grundsätzlich nicht mit zusätzlichen Kosten belastet bleiben, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen ist. Das Werkstattrisiko trägt deshalb im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Unfallverursacher grundsätzlich der Schädiger und damit regelmäßig dessen Haftpflichtversicherung.
Auch überhöhte Reparaturkosten können ersatzfähig sein
Übergibt der Geschädigte sein Fahrzeug an eine Fachwerkstatt, sind die dadurch entstehenden Reparaturkosten grundsätzlich auch dann zu ersetzen, wenn die Werkstatt
unangemessen hohe Materialpreise berechnet,
zu viele Arbeitsstunden ansetzt,
unsachgemäß arbeitet oder
einen unwirtschaftlichen Reparaturweg wählt.
Voraussetzung ist, dass den Geschädigten bei der Auswahl oder Überwachung der Werkstatt kein eigenes Verschulden trifft.
Der Geschädigte muss die Arbeitsweise der Werkstatt grundsätzlich nicht fortlaufend kontrollieren. Gerade technische Einzelheiten und interne Kalkulationen liegen außerhalb seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten.
Sogar nicht durchgeführte Arbeitsschritte können erfasst sein
Der Bundesgerichtshof hat den Schutz des Geschädigten ausdrücklich erweitert.
Das Werkstattrisiko kann auch Rechnungspositionen erfassen, die sich auf einzelne tatsächlich nicht durchgeführte Reparaturschritte beziehen. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte nicht erkennen konnte, dass diese Arbeiten lediglich berechnet, tatsächlich aber nicht ausgeführt wurden.
Der Unfallgeschädigte muss sich in einem solchen Fall nicht selbst mit der Werkstatt darüber auseinandersetzen, ob jeder abgerechnete Arbeitsschritt tatsächlich durchgeführt wurde.
Die Versicherung kann sich mögliche Ansprüche gegen die Werkstatt abtreten lassen und anschließend selbst prüfen, ob sie Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche geltend macht.
Welche Grenzen gelten?
Das Werkstattrisiko führt nicht dazu, dass jede beliebige Position einer Werkstattrechnung vom Unfallverursacher bezahlt werden muss.
Der Geschädigte muss weiterhin darlegen und beweisen, dass der betreffende Fahrzeugschaden durch den Unfall verursacht wurde. Arbeiten, die lediglich bei Gelegenheit der Unfallreparatur ausgeführt wurden, sind nicht zu erstatten.
Dies betrifft beispielsweise die gleichzeitige Beseitigung älterer Schäden oder zusätzliche Wartungsarbeiten, die mit dem Unfall nichts zu tun haben.
Der Schutz entfällt außerdem, wenn den Geschädigten ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft. Das kann in Betracht kommen, wenn die Unzuverlässigkeit der Werkstatt offensichtlich war oder der Geschädigte erkennbare Unstimmigkeiten bewusst ignoriert hat.
Im entschiedenen Fall lag die Werkstattrechnung rund sechs Prozent über der Kalkulation des Sachverständigen. Allein diese Abweichung reichte dem Bundesgerichtshof nicht aus, um ein Verschulden der Klägerin anzunehmen.
Muss die Werkstattrechnung bereits bezahlt worden sein?
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass sich der Geschädigte auch bei einer noch nicht bezahlten Werkstattrechnung auf das Werkstattrisiko berufen kann.
Allerdings muss dabei der Zahlungsantrag richtig gestellt werden.
Hat der Geschädigte die Rechnung noch nicht bezahlt, kann er unter Berufung auf das Werkstattrisiko grundsätzlich nicht Zahlung an sich selbst verlangen. Er muss von der gegnerischen Versicherung die Zahlung unmittelbar an die Werkstatt verlangen.
Im Gegenzug sind mögliche Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt an die Versicherung abzutreten. Die Zahlung erfolgt damit Zug um Zug gegen Abtretung dieser Ansprüche.
Dadurch wird verhindert, dass der Geschädigte die Versicherungsleistung erhält, die Werkstattrechnung anschließend aber nicht bezahlt. Gleichzeitig muss sich nicht der Geschädigte, sondern die Versicherung mit der Werkstatt über möglicherweise überhöhte Rechnungspositionen auseinandersetzen.
Was gilt bei einer bereits bezahlten Rechnung?
Hat der Geschädigte die Werkstattrechnung vollständig bezahlt, kann er grundsätzlich Erstattung an sich selbst verlangen.
Die Versicherung kann auch in diesem Fall verlangen, dass ihr mögliche Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt abgetreten werden. Sie kann dann selbst gegen die Werkstatt vorgehen, wenn sie einzelne Rechnungspositionen für überhöht oder unberechtigt hält.
Das wirtschaftliche Risiko einer solchen Auseinandersetzung soll nicht beim Unfallgeschädigten verbleiben.
Zahlung an den Geschädigten trotz unbezahlter Rechnung
Verlangt der Geschädigte trotz unbezahlter Rechnung eine Zahlung auf sein eigenes Konto, kann er sich nicht ohne Weiteres auf das Werkstattrisiko berufen.
In diesem Fall muss er im Streitfall beweisen, dass die berechneten Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die geltend gemachten Kosten objektiv erforderlich waren.
Bereits bei der außergerichtlichen Schadensregulierung muss deshalb sorgfältig geprüft werden, an wen die Zahlung verlangt wird und ob mögliche Ansprüche gegen die Werkstatt abzutreten sind.
Was Unfallgeschädigte beachten sollten
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall empfiehlt sich folgendes Vorgehen.
- Das Fahrzeug sollte in einer geeigneten Fachwerkstatt repariert werden.
- Bei einem erheblichen Schaden sollte regelmäßig ein unabhängiger Sachverständiger eingeschaltet werden.
- Reparaturauftrag, Gutachten und Werkstattrechnung sollten vollständig aufbewahrt werden.
- Kürzungen der gegnerischen Versicherung sollten nicht ungeprüft akzeptiert werden.
- Bei einer unbezahlten Rechnung muss der Zahlungsanspruch rechtlich zutreffend auf Zahlung an die Werkstatt gerichtet werden.
- Abtretungserklärungen der Werkstatt oder der Versicherung sollten vor der Unterzeichnung geprüft werden.
Fazit
Der Bundesgerichtshof stärkt mit seiner Entscheidung die Rechte von Unfallgeschädigten. Wer sein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall in eine Fachwerkstatt gibt, muss grundsätzlich nicht für Fehler, unwirtschaftliche Arbeitsschritte oder überhöhte Kostenansätze der Werkstatt einstehen.
Auch eine noch nicht bezahlte Rechnung schließt den Schutz durch das Werkstattrisiko nicht aus. Entscheidend ist jedoch, dass die Zahlung in diesem Fall unmittelbar an die Werkstatt verlangt und eine mögliche Abtretung von Ansprüchen berücksichtigt wird.
Höffmann & Partner Rechtsanwälte in Cloppenburg übernehmen für Unfallgeschädigte die vollständige Regulierung von Verkehrsunfällen und setzen berechtigte Reparaturkosten gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung durch.
Autor
Rechtsanwalt Jan Oskar Höffmann
